Bankenhilfe trübt heimische Budgetbilanz

15. Oktober 2012, 12:19
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Fekter hält am Dienstag zweite Budgetrede, die Eckpunkte wurden schon bei den Sparpaketsverhandlungen im Frühjahr festgelegt

Wien - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hält am Dienstag ihre zweite Budgetrede. Größere Überraschungen werden nicht erwartet, zumal die Eckpunkte des Budgets 2013 schon bei den Sparpaketsverhandlungen im Frühjahr festgelegt wurden. Demnach soll das nach EU-Kriterien berechnete gesamtstaatliche Defizit im kommenden Jahr sinken. Für heuer rechnet das Finanzministerium mit einem Minus von 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das für 2013 eingeplante Minus von 2,1 Prozent dürfte dem Vernehmen nach leicht überschritten werden.

Die Eckdaten des Budgets 2013 sind weitgehend bekannt: Die Ausgaben sind mit rund 74 Mrd. Euro festgelegt, die Einnahmen sollen rund 68 Mrd. Euro ausmachen. Nachdem das Finanzministerium wegen der Bankenhilfe das Defizit für das laufende Jahr leicht nach oben korrigieren musste (von 3,0 auf 3,1 Prozent), wird dem Vernehmen nach auch im kommenden Jahr ein etwas höherer Abgang eingeplant. Ursprünglich vorgesehen war ein gesamtstaatliches Minus von 2,1 Prozent.

Nulldefizit im Jahr 2016

Bis 2016 will die Regierung wieder ein Nulldefizit erreichen, zu dem sowohl Bund als auch Länder und Gemeinden mit Einsparungen beitragen sollen. Auch insgesamt soll die Staatsverschuldung - nach einem Höhepunkt im kommenden Jahr bei rund rund 75 Prozent der Wirtschaftsleistung - bis 2016 wieder sinken, und zwar auf 70 Prozent des BIP.

Kernpunkte des Sparpakets für 2013 sind eine Nulllohnrunde für Beamte, eine Pensionsanpassung um einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate sowie ein Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst. Insgesamt werden bis 2016 4.147 Posten gestrichen, Ausnahmen gibt es u.a. für Lehrer, Exekutive und Finanzpolizei. Erstmals wirksam wird 2013 der Solidarbeitrag für Spitzenverdiener ab 185.920 Euro Jahresbrutto. Das Steuerabkommen mit der Schweiz soll eine Mrd. Euro bringen.

Ausschlaggebend für das heuer leicht nach oben korrigierte Defizit ist die Bankenhilfe, u.a. Zuschüsse für die notverstaatlichten Banken Volksbanken AG (ÖVAG), Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria, die im Budgetentwurf für 2012 noch nicht enthalten waren. 2013 kommen neben der Bankenhilfe auch noch schwächere Konjunkturdaten dazu.

Neu sind im kommenden Jahr die Spielregeln für die Ministerien: Die Minister erhalten mehr Flexibilität, freie Geldmittel innerhalb ihrer Budgettöpfe umzuschichten ("Globalbudgets"). Im Gegenzug haben sich die Ressorts die Einhaltung von insgesamt 180 "Wirkungszielen" vorgenommen. Zur Umsetzung werden mehrere hundert konkrete Maßnahmen vereinbart. Ob die Ziele erreicht und die Maßnahmen umgesetzt werden, soll in weiterer Folge vom Parlament überprüft werden. (APA, 15.10.2012)

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    Die Minister erhalten mehr Flexibilität, freie Geldmittel innerhalb ihrer Budgettöpfe umzuschichten.

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