Graz - In der Steiermark sollen im Sozialbereich im Doppelbudget 2013/2014 weitere 21 Millionen Euro gekürzt werden. Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) und Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) gaben am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz einige Details zu den Konsolidierungen in ihren Ressorts bekannt, nachdem die Landesregierung am Dienstag ihr gesamtes Sparvorhaben von rund 570 Millionen bekannt gegeben hatte.
Schrittwieser muss neben den 21 Millionen im Sozialbereich weitere 22 bei der Wohnbausanierung und der erneuerbaren Energie, die ebenfalls bei ihm ressortieren, einsparen. Bei der Wohnbausanierung habe das aber keine Auswirkung, da die dort eingesparten Millionen von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern übernommen.
Im Sozialbereich trifft es wieder Menschen mit Behinderung: Bei der Behindertenhilfe will man zwölf Millionen einsparen. Stark gespart wird mit acht Millionen Euro auch bei der beruflichen Integration, also bei Maßnahmen, die jungen Menschen den Einstieg in den "normalen" Arbeitsmarkt ermöglichen sollen. Jugendliche sollen zudem nur noch bis zum vollendeten 18., nicht mehr bis zum 21. Lebensjahr Leistungen der Jugendwohlfahrt erhalten, was 1,2 Millionen bringen soll. Schrittwieser will auch diverse Sondervereinbarungen in seinem Ressort durchforsten. Wie viel damit konsolidiert werden kann, ist noch unklar. Ein weiterer Bereich blieb nebulos: Schrittwieser will bei zahlreichen Fördernehmern prüfen, ob "nicht ein anderes Ressort oder der Bund" zuständig ist. Dass müsse aber erst ausverhandelt werden.
Schrittwieser beteuerte, dass "niemand übrigbleiben wird" und man " keinen sozialen Kahlschlag" vollziehe. Tatsächlich steige das Budget sogar leicht, doch die Inflation, Erhöhungen in den Kollektivverträgen und zusätzliche Aufgaben machten die Konsolidierung trotzdem notwendig.
Protest gegen Spitalsreform
Die Kritik an den neuerlichen Einschnitten kam postwendend: "Diese Kürzungen werden wir ohne Widerstand sicher nicht hinnehmen - und es werden nicht nur ,Berufsdemonstranten' sein, die dagegen protestieren", so der Sprecher der Protest-Plattform 25, Gerhard Zückert.
Edlinger-Ploder betonte, dass die Steiermark durch die neuerlichen Einsparungen den Stabilitätspakt einhalten werde. Für die Gesundheitslandesrätin ist die Spitalsreform der große Brocken, gegen den es in Graz, wo 2015 das LKH West von den Barmherzigen Brüdern übernommen werden soll, aber auch in den Regionen anhaltenden Protest gibt. Parallel zur Pressekonferenz fand etwa in Voitsberg, wo die Geburtenstation geschlossen werden soll, eine Protestveranstaltung mit hunderten Bürgern und der KPÖ statt.
Rund um die Privatisierung des LKH Hörgas-Enzenbach verhandle man nur noch mit zwei potenziellen Käufern. Im Bereich der Pflege will Edlinger-Ploder das Modell "Mobil statt stationär" weiter ausbauen. Konkrete Zahlen gab Edlinger-Ploder keine bekannt. Der Kostendämpfungspfad für die Bereiche Gesundheit und Pflege beträgt für die gesamte Legislaturperiode der Steirer, 2010 bis 2015, rund 780 Millionen. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 12.10.2012)