Was die Abgeordneten im U-Ausschuss herausfanden

11. Oktober 2012, 18:39
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DER STANDARD hat die Untersuchungsgegenstände des Korruptionsuntersuchungsausschusses zusammengefasst:

Telekom

Die Telekom als der Bankomat der politischen Parteien: Mit diesem Vorwurf sieht sich die Telekom Austria (TA) nach dem U-Ausschuss konfrontiert. Akten und Zeugeneinvernahmen belegen Zahlungen in Millionenhöhe, die insbesondere an die schwarz-blau-orangen Regierungsparteien der Jahre 2000 bis 2006 flossen. Als verdeckte Parteispenden flossen so 2,3 Millionen Euro an ÖVP, FPÖ und BZÖ. Bekannt wurde ein E-Mail-Verkehr, in dem es um diverse ÖVP-"Sponsoringbitten" ging, wie etwa die Zusage der TA von 100.000 Euro an die ÖVP-Bundespartei. ÖVP-Chef Michael Spindelegger verpasste seiner Partei angesichts der Korruptionsaffären einen "Verhaltenskodex". 

Buwog

Scheinrechnungen, Scheingutachten, Lobbyisten: Die Abgeordneten konnten ein gutes Bild von dem Verkauf der Buwog im Jahr 2004 zeichnen. 961 Millionen Euro hatte ein von der Immofinanz angeführtes Konsortium bezahlt, fast zehn Millionen Euro flossen als Provisionszahlung an Lobbyisten Peter Hochegger. Er war, wie auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, im Ausschuss geladen. Für Aufregung sorgte die Aussage von Grassers Ex-Kabinettsmitarbeiter Heinrich Traumüller, der sagte, Grasser sei über das Ergebnis der ersten Bieterrunde informiert gewesen. Das bestätigte für die Mandatare den Verdacht, dass sich Grasser aktiv in die Vergabe eingeschaltet hatte.

Inseratenaffäre

Die Opposition wollte zu dem Thema den Kanzler laden, der SP war das zu heikel. Mithilfe der VP wurde der Ausschuss beendet. Zuvor wurde Staatssekretär Josef Ostermayer geladen und mit dem Vorwurf konfrontiert, teure Image-Inserate mit Geldern von ÖBB und Asfinag in Boulevardzeitungen geschaltet zu haben. Er bestritt das. Ex-Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann bestätigte aber vom Kabinett eingefädelte Kooperationen. Die meisten Zeugen entschlugen sich, weil gegen sie strafrechtlich ermittelt wird. Thema waren auch Schaltungen anderer Ministerien. Nikolaus Berlakovich (VP) wurde vorgeladen - er muss sich am Montag in einer Sondersitzung erneut dem Thema stellen.

Tetron

Rund um die Vergabe des Behördenfunknetzes Tetron sollten fragwürdige Zahlungen (4,4 Mio. Euro) der Betreiberfirmen in Richtung des VP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly aufgeklärt werden. 2003 hatte Ex-Innenminister Ernst Strasser (VP) die Errichtung eines neuen Polizeifunksystems nach Zuschlag an das Konsortium Mastertalk wegen angeblicher technischer Mängel neu ausgeschrieben. Zum Zug kamen Motorola, Alcatel und Telekom. Strasser beteuerte, nichts vom Schmiergeldverdacht bei Tetron mitgekriegt zu haben. Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer sagte, im Vertrag (1,1 Mio.) mit Mensdorff wurden auch Leistungen zum Tetron-Projekt abgerechnet. (guca, nik, nim, DER STANDARD, 12.10.2012)

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