Mit leeren Händen stehe die Bundes-SPÖ da, fürchten Josef Ackerl und Elisabeth Wehling.
Wien - Der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl ist ein Kind der Kreisky-Jahre - und nach diesen sehnt er sich zurück: Vier Tage vor dem Bundesparteitag schreibt er den Sozialdemokraten ins Stammbuch, dass die Partei wieder "richtige Auseinandersetzungen" brauche - und danach rasche Entscheidungen.
Beides gehe der SPÖ derzeit ab, zumindest auf Bundesebene. Ackerls Analyse: Der Partei fehlten die Werte - und die Worte, diese zu vermitteln.
Beim Parteitag am Samstag soll beschlossen werden, dass sich die Bundespartei binnen zwei Jahren ein neues Programm geben soll - und die Diskussion über mehr als 120 Anträge und Resolutionen des Parteitags werden den Auftakt zur inhaltlichen Diskussion bilden.
Aber ob das auch funktioniert? Ackerl hat Zweifel: Wenn der Weihrauch nach dem Parteitag verschwunden sei, seien es auch die Inhalte, fürchtet er. Entscheidungen sollten rascher getroffen werden, beispielsweise in Internetforen. Von den Parteikollegen wünscht er sich eindeutige Positionierungen, etwa in der Frage der Wehrpflicht.
Seine eigene Landespartei empfiehlt der Oberösterreicher als Vorbild - mit dem Programm "morgen.rot" habe sie ihre Hausaufgaben bereit 2009 gemacht. Das heißt: Eindeutig links positioniert - und diese Positionen auch klar formuliert.
Vor einer mit sozialdemokratischen Schlüsselbegriffen - "Freundschaft, Sozial, Freiheit, Solidarität" - bedruckten Tafel mahnte Oberösterreichs SP-Geschäftsführer Christian Horner: "Sozialdemokraten müssen anders reden als Konservative, damit sie richtig verstanden werden."
Anregungen dazu können sie sich im neuen Handbuch Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität holen. Das Werk der Linguistin Elisabeth Wehling versteht sich als Handbuch sozialdemokratischer Werte - und als Argumentationshilfe, um etwa das Verhältnis des Leistungs- zum Bildungsbegriff aus linker Sicht zu interpretieren, ohne sich in neoliberaler Diktion zu verfangen. Die heutige, inzwischen von Abstiegsängsten geplagte Mittelschicht sei überhaupt erst durch die Politik von Bruno Kreisky aufgestiegen - das dürfe die SPÖ nicht vergessen. (Jelena Gucanin, DER STANDARD, 10.10.2012)