Griechenland hinkt bei Sanierungsplan hinterher

9. Oktober 2012, 14:20
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Hoher Kapitalbedarf von 2015 bis 2020

Athen - Die Sanierung des griechischen Staatshaushalts ist dem IWF zufolge wegen der tiefen Rezession und der Verzögerungen im Sparprogramm völlig aus dem Ruder geraten. In fünf Jahren werde der Schuldenstand des Landes noch bei 152,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen, erklärte der Internationale Währungsfonds (IWF). Eigentlich hatte Griechenland mit dem IWF, der EU und der EZB für 2017 eine Quote von 137,3 Prozent vereinbart. Völlig offen ist außerdem, wie der Schuldenberg finanzieren werden soll, wenn das 130-Milliarden-Euro-Programm Ende 2014 ausgelaufen ist. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums benötigt das Land bis 2020 mindestens 77,7 Mrd. Euro.

Ob diese gewaltige Summe tatsächlich wie geplant zum Teil am freien Kapitalmarkt bei Banken und anderen privaten Investoren aufgenommen werden kann, steht in den Sternen. Bereits bei der Verabschiedung des laufenden Hilfsprogramms hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im Februar nicht ausgeschlossen, dass es zu einem dritten Hilfspaket kommen könnte. "Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss", hatte er damals in einem Brief an die Abgeordneten der Unions-Fraktion geschrieben.

Haushaltsüberschuss frühestens 2016

Dem IWF zufolge ist das Land davon allerdings weit entfernt. Die Planung sieht eigentlich vor, dass Griechenland ab 2014 einen Überschuss im Kernhaushalt von 4,5 Prozent des BIP erwirtschaftet, um seine Schuldenlast zu reduzieren. Dem neuen IWF-Bericht zufolge ist ein Haushaltsüberschuss nunmehr frühestens 2016 zu erwarten. Vor allem die Rezession macht den Griechen einen Strich durch die Rechnung: Die Wirtschaft ist in der Finanz- und Schuldenkrise seit 2008 um etwa ein Fünftel geschrumpft. Allein in diesem Jahr soll die Wirtschaftsleistung nach Angaben des griechischen Statistikbüros in Athen um 6,5 Prozent zurückgehen.

Die unklare Finanzlage des Euro-Partnerlandes hat zuletzt auch in Deutschland für politischen Streit und Verwirrung gesorgt. So hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gesagt, das Land werde sich in den nächsten sieben bis acht Jahren kein Geld am Kapitalmarkt leihen können. So lange werde man den Griechen helfen müssen, und das müsse man dem deutschen Volk sagen. Dagegen hatte Schäuble gesagt, das Problem sei, dass niemand Griechenland zu vernünftigen Zinsen Geld geben wolle: "Deswegen verschaffen wir ja Griechenland Zeit, übrigens bis 2020, das hat Herr Steinbrück in seiner Äußerung offenbar nicht richtig verstanden." Erst dann solle Griechenland wieder Zugang zu den Finanzmärkten bekommen. (APA/Reuters, 9.10.2012)

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