Scharfe Kritik an Präsidium des Klimafonds

7. Oktober 2012, 16:57
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Klima- und Energiefonds "falsch konstruiert"

Wien - Nach dem Auftritt von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) vor dem U-Ausschuss letzter Woche, wird der Klima- und Energiefonds wieder scharf kritisiert. Der Fonds, der die österreichischen Klimaschutzbemühungen maßgeblich kanalisieren soll, wird einmal mehr als falsch konstruiert bezeichnet. Dies sei mit ein Grund dafür, dass Österreich die Klimaschutzziele aus eigenen Anstrengungen nicht erreicht und stattdessen Zertifikate zukaufen muss.

Vor allem die Stärke des Präsidiums wird unter der Hand scharf kritisiert. In diesem sitzen mit Sektionschef Günter Liebel und Sektionschef Christian Weissenburger je ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums und des BMVIT (Verkehr, Innovation, Technologie). Diese bestimmen die Linie und geben die Projekte der Geschäftsführung (Theresia Vogel und Ingmar Höbarth) vor. Und die Vorschläge des Expertenbeirats (Robert Korab, Helga Kromp-Kolb, Stephan Schwarzer, Diana Ürge-Vorsatz), die dem Präsidium des Klimafonds beratend zur Seite stehen, würden angesichts dieser Konstruktion häufig nicht umgesetzt. Deshalb habe es schon viel Frustration unter den Experten gegeben, heißt es.

Vom Klimafonds finanzierte Inseratenkampagne

Im U-Ausschuss kamen die vom Klimafonds finanzierten Inseratenkampagnen zur Sprache. Berlakovich bezeichnete diese als "programmbegleitende Maßnahmen"; dies sei sozusagen auch Unternehmenszweck des Klimafonds. Allerdings mussten dabei anscheinend auch Inserate bezahlt werden, die der Fonds gar nicht in Auftrag gegeben hatte oder solche, die reine Einschaltungen des Lebensministeriums selbst waren. Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser legte Berlakovich dazu Rechnungen vor, der erklärte, dass er sich operativ nicht in die Vergabe von Inseraten einschaltete: "Mein Anliegen sind die politische Themensetzung, die großen politischen Linien."

In der Sachverhaltsdarstellung, die Peter Pilz an die Staatsanwaltschaft übersandte, wird die Frage aufgeworfen, ob Öffentlichkeitsarbeit grundsätzlich zu den Aufgaben des Fonds gehört. Jedenfalls kam es ab 2009 zu einer massiven Steigerung der Inseratenkosten des Fonds; bis 2011 stiegen sie auf über eine Million Euro bei gut 140 Mio. Fördermittel.

Kritiker des Klimafonds haben schon früher geargwöhnt, dass der Fonds nur deshalb in viele kleine (Programm-)Teile quasi "zerhackt" worden war, um den politischen Vertretern möglichst viele Plattformen zur medialen Darstellung bieten zu können.

Ursprüngliche Ziele wie jenes, bis 2012 über die Fondstätigkeit zehn Millionen Tonnen Kohlendioxid einzusparen, blieben da auf der Strecke - der Rechnungshof hat dies bereits kritisiert. Stattdessen wird eher schwammig mit der der Vision des "Zero Emission Austria" operiert. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 8.10.2012)

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