NGOs wollen Beitrag der Superreichen

6. Oktober 2012, 16:57
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SOS Mitmensch, Global 2000, Armutskonferenz, ÖH und GPA-djp fordern höhere Steuern für "Superreiche" - Eigenes "Menschenschutzbudget

Wien - Die Allianz "Wege aus der Krise" hat am Samstag - wenige Tage vor der Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) - das "Alternative Zukunftsbudget für 2013" präsentiert. Die beteiligten Organisationen, darunter SOS Mitmensch, Global 2000, Armutskonferenz, ÖH und GPA-djp, übten dabei Kritik an der "kontraproduktiven Kürzungspolitik der Regierung". Die "Verteilungskrise" dürfe nicht länger geleugnet werden. Die bisher steuerlich geschonten "Superreichen" müssten wieder einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.

Auf der Einnahmenseite des "zivilgesellschaftlichen Budgets" stehen höhere Steuern auf Vermögen, die Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen sowie eine stärkere Besteuerung von Ressourcenverbrauch und ein Ende für "umweltschädliche Subventionen". Von den laut Organisationen so zusätzlich gewonnenen 7,8 Milliarden Euro fließen je 1,5 Milliarden in die Entlastung niedriger Arbeitseinkommen und in die EU-konforme Reduktion des Defizits. Die restlichen fünf Milliarden Euro würden bei den "Bedürfnissen der Menschen und den globalen Herausforderungen", also Bildung, Gesundheit, Pflege, nachhaltige Energieformen und öffentlicher Verkehr ansetzen.

Erstmalig präsentierte die Allianz auch ein eigenes "Menschenschutzbudget": Mit diesen veranschlagten zusätzlichen 89 Mio. Euro werde sichergestellt, dass es nicht mehr zu Gesundheitsschäden, Dequalifizierung, sozialer Abhängigkeit, fortgesetzter Traumatisierung und zur "Abweisung von schutzsuchenden Menschen aufgrund einer falschen Kürzungspolitik komme. (APA, 6.10.2012)

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