Klagenfurt - Die umstrittene Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber auf der Saualm wird definitiv geschlossen. Das Land Kärnten hat den Vertrag mit der Betreiberin gekündigt.

Vorgänger im September überraschend pensioniert

Dies teilte am Freitag die neue Kärntner Flüchtlingsreferentin Barbara Gutsche mit. Am 1. Oktober war ihr Vorgänger Gernot Steiner überraschend still und leise in Pension gegangen. Steiner, rund 20 Jahre im Kärntner Flüchtlingswesen tätig, war zunehmend wegen schwerer Missstände auf der Saualm unter Druck geraten - wie der Standard mehrfach berichtete.

Die neue Flüchtlingsbeauftragte, bisher im Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) tätig, hatte Vorwürfe und Anzeigen gegen die Betreiberin als Begründung für die Kündigung angegeben. Auch die Volksanwaltschaft hatte sich bereits eingeschaltet. Das Asylheim in der Einschicht auf 1200 Metern Seehöhe war nach den vom STANDARD aufgezeigten Missständen von den Behörden geschlossen worden, sollte aber "offiziell" nach "Renovierungsarbeiten" wiedereröffnet werden.

Mehrere Anzeigen

Offenbar wiegen die Vorwürfe doch zu schwer. So wird von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bereits wegen unterlassener ärztlicher Hilfe und wegen körperlicher Übergriffe der privaten Security auf Asylwerber ermittelt. Außerdem befasst sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KoSta) mit dem Verdacht der Überzahlung, die das Land Kärnten zum Schaden der Steuerzahler ohne Gegenleistung an die Betreiberin leistete, um das von Jörg Haider initiierte Prestigeprojekt aufrechtzuerhalten. Diesen Super-Vertrag, der etwa einen Sondertagsatz von 40 Euro pro Asylwerber für eine garantierte Vollbelegung vorsieht, hatte der Rechnungshof mehrfach kritisiert. Laut Vertrag müsste das Land der Betreiberin im Falle einer Kündigung bis Juni 2014 einen garantierten Betrag von 1,77 Millionen Euro überweisen. Wie viel das Land jetzt tatsächlich zahlen muss, ist fraglich.

Eine weitere Anzeige, die bei der KoSta liegt, betrifft den Vorwurf des Amts- und Verschleierungsmissbrauchs gegenüber Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), weil er die Landesmittel für die Saualm am Regierungs-kollegium vorbeigeschleust haben soll. Bis zuletzt hatte er auf einer Wiedereröffnung beharrt.

"Sieg der Menschenrechte"

Anrainer und ehemalige Mitarbeiter des Asylheims, die etwa über unhaltbare hygienische Zustände, mangelndes Essen oder von abgedrehter Heizung berichtet hatten, sind erleichtert. Der grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub und seine Nationalratskollegin Alev Korun bezeichneten die Schließung der "Strafkolonie" als "Sieg der Menschenrechte", SPÖ-Chef Peter Kaiser sprach von einer "längst fälligen Befreiung Kärntens von diesem Schandfleck". Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich zufrieden. Die Sonderbetreuung für Asylwerber soll an einem anderen Ort fortgesetzt werden. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 6./7.10.2012)