Wien - Die Vergangenheitsaufarbeitung in der Hypo Alpe Adria geht weiter. Derzeit liegt ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Justizministerium: Zur Anklage gebracht werden soll die Causa Vorzugsaktien II. Dabei geht es um Emissionen, die Friends & Family der Hypo-Verantwortlichen 2006 gezeichnet haben und bei denen es Nebenabsprachen zugunsten der Investoren gegeben haben soll.

Wäre dem so, wäre der Hypo kein Eigenkapital zugeführt worden, was den Verdacht der Bilanzfälschung nach sich zieht. Der Staatsanwalt prüft zudem den Verdacht der Untreue; beschuldigt sind u. a. die Exbankmanager Wolfgang Kulterer, Tilo Berlin, Siegfried Grigg und Josef Kircher sowie Vorzugsaktionärin Flick Privatstiftung. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe von jeher, es gilt die Unschuldsvermutung.

Anwalt mit Doppelrolle

Im Juli kam ein neuer Beschuldigter dazu: der Klagenfurter Anwalt Alexander Klaus. Er ist durch ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers Karl Hengstberger ins Spiel gekommen, der die Aktiendeals für die Justiz unter die Lupe genommen hat. Laut dem Staatsanwalt war Klaus an den "Vorzugsaktienverkäufen betreffend Flick Privatstiftung, St. Primus Privatstiftung und Ingrid Flick" beteiligt.

Der Sachverständige ortet eine Doppelrolle von Klaus: Er habe "die Flick Privatstiftung als ihr Vorstand ... vertreten" und "die Put-Option, die der Stiftung eingeräumt wurde, entworfen. Er wusste somit ... über die Transaktion und die Nebenvereinbarung sehr gut Bescheid". Auf der anderen Seite sei "Klaus aber auch Rechtsberater der Hypo und seit Jänner 2007 als solcher speziell mit Fragen der Eigenmittelanrechnung und dem Thema Vorzugsaktien befasst" gewesen.

Der Staatsanwalt verdächtigt Klaus nun der Beihilfe zur Untreue und Bilanzfälschung, Klaus weist das zurück. "Der Vorwurf stimmt überhaupt nicht. Ich war in dem Zusammenhang nie für die Hypo tätig, sondern nur auf der Investorenseite." Er gehe von der baldigen Einstellung seines Verfahrens aus, sagt er dem Standard. Die Kanzlei Klaus & Partner brachte vor kurzem jene Klage ein, in der Kärnten Schadenersatz von der Republik wegen der Hypo-Verstaatlichung verlangt.

Berlin bleibt im Geschäft

Auch die Rolle der Grawe-Chefs Othmar Ederer und Siegfried Grigg (Ex-Hypo-Chef) würdigt Hengstberger kritisch - ein Faktum, das ihnen nun erneut die Finanzmarktaufsicht FMA ins Haus gebracht hat. Sie ist ja für die Prüfung der Fit- &-Proper-Eigenschaften von Managern der von ihr beaufsichtigten Unternehmen (darunter: Versicherer) zuständig. Wegen der Ermittlungen in Kärnten prüft die FMA die Zuverlässigkeit der zwei Manager schon länger, im August hat sie sich auch das Hengstberger-Gutachten vorlegen lassen. Die Versicherungsmanager bestreiten allerdings die darin vorgenommene Wertung ihrer Rolle bei den Deals. Ihr FMA-Verfahren läuft noch.

Auch Tilo Berlin, Exktionär und Exchef der Hypo, wird von der FMA seit August gescreent - bei ihm geht es um seine Zuverlässigkeit als Eigentümer einer Wertpapiergesellschaft. Berlin hält indirekt 20 Prozent an der Absolute Portfolio Management GmbH - und sie unterliegt der Aufsicht der FMA. (gra, DER STANDARD, 5.10.2012)