Korruption: Kontrollversagen

Kommentar3. Oktober 2012, 19:05
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Schon kurz nach dem Kurssprung der Telekom-Aktie im Februar 2004 schaltete sich die Finanzmarktaufsicht ein

Die Alarmglocken läuteten von Anfang an. Schon kurz nach dem Kurssprung der Telekom-Aktie im Februar 2004 schaltete sich die Finanzmarktaufsicht ein. Ein Prozess wegen Insiderhandels war nicht möglich, weil, vereinfacht gesagt, die damaligen Gesetze zu lasch waren. Dennoch war für alle Beteiligten offensichtlich: Bei dieser Geschichte ist nicht alles mit rechten Dingen zugegangen.

Was macht also der Aufsichtsrat der Telekom Austria? Verlangt er nach den Ermittlungsergebnissen der FMA? Schaltet er die Staatsanwaltschaft ein, um den Verdacht der Untreue prüfen zu lassen? Nein. Nichts von alledem passiert. Kritische Fragen des Kontrollgremiums unterbleiben. Die einzige Bedingung des Aufsichtsrats unter Ex-ÖIAG-Chef Peter Michaelis: Die Bonuszahlungen in Höhe von neun Millionen Euro werden nur unter Vorbehalt ausbezahlt. Die Dummen sind jetzt jene Mitarbeiter der zweiten und dritten Reihe, die die Gelder im guten Glauben annahmen, wahrscheinlich längst ausgegeben haben und sie nun wohl zurückbezahlen müssen. Das komplette Kontrollversagen der Aufsichtsratsmitglieder bleibt ungestraft.

Die ersten Telekom-Anklagen zeigen aber auch, wie fatal die Entscheidung der Regierungsparteien ist, den Korruptions-U-Ausschuss abzudrehen. Nicht weil die Kursmanipulation erst durch den Ausschuss aufgedeckt wurde, sondern weil die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, alle Details zu den Korruptionsfällen zu erfahren. (Günther Oswald, DER STANDARD, 4.10.2012)

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