Birnbacher-Prozess war erst der Anfang

2. Oktober 2012, 18:20
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Das Geständnis von Steuerberater Birnbacher hat Ermittler auf den Plan gerufen. Aus der Ära Haider gibt es noch viel aufzuarbeiten

Der Prozess ums Birnbacher-Honorar war nur der Auftakt: Aus der Untreue-Causa folgen, nach Dietrich Birnbachers Geständnis rund um Geld für die Parteien, weitere Ermittlungen. Richter Manfred Herrnhauser hat das am Montag in der Urteilsbegründung angedeutet.

Konkret gehe es um Finanzlandesrat Harald Dobernig und Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch. Dobernig war damals im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding (KLH) und soll an diversen Sitzungen, in denen es ums Birnbacher-Honorar ging, teilgenommen haben. Er soll mehr gewusst haben als andere Aufsichtsräte. Am 11. März 2008 etwa soll er in Birnbachers Kanzlei dabei gewesen, als der inzwischen verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider dessen Honorar auf sechs Millionen gesenkt hat. Es geht damit um den Verdacht auf Beihilfe zur Untreue.

Verdacht der Geldwäsche

Gegen Dobernig und Scheuch steht aber auch der Verdacht der versuchten Geldwäsche im Raum. Hintergrund ist die Aussage Birnbachers, wonach die beiden 2009 eine halbe Million Euro von seinem Honorar gefordert hätten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft arbeitet bereits an dem Fall. Ermittelt wird auch gegen Astrid Wutte-Lang, ehemalige Anwältin von Ex-ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz. Über Scheinrechnungen von ihr sollen 35.000 Euro von Birnbacher an Martinz geflossen sein.

Unter die Lupe der Justiz sind auch jene Experten geraten, die für die KLH Gutachten erstellt haben. Die KLH hat das Sechs-Millionen-Euro-Honorar Birnbachers letztendlich bezahlt, ihre Chefs wurden nun deswegen verurteilt; die Urteile sind nicht rechtskräftig. Wie berichtet sind die Gutachter Gerhard Altenberger, Rudolf Siart und Gottfried Spitzer von Deloitte beschuldigt, es geht um den Verdacht der Beihilfe zur Untreue. Die Betroffenen weisen diese Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Viele Baustellen offen

Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch muss sich zudem in der "Part of the game"-Affäre verantworten. Dabei geht es um Staatsbürgerschaften für sponsernde Russen. Das Verfahren brachte erstinstanzlich einen Schuldspruch und liegt nun zum zweiten Mal beim OLG Graz.

Um russisches Geld geht es auch bei Haiders Ex-Protokollchef Franz Koloini, der für seinen damaligen Chef fast 200.000 Euro von der Bank abgehoben, ihm einen Teil in bar übergeben und den anderen Teil auf Sparbüchern mit Einlagen von jeweils 14.990 Euro deponiert haben soll. Das Geld war der "Rest" von Zahlungen, die zwei russische Investoren überwiesen, um an österreichische Pässe zu gelangen, so der Vorwurf. Geldwäsche nennt es die Staatsanwaltschaft, die Richterin sah das nicht so und fällte Freisprüche, die aber aufgehoben wurden. Damit geht auch dieser Prozess zurück an den Start.

Rund um die Causa Hypo Alpe Adria gab es bereits einige Verfahren, weitere sind anhängig. Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer wurde zweimal verurteilt, einmal rechtskräftig wegen Bilanzfälschung, das zweite Mal nicht rechtskräftig wegen Untreue. Es geht um Vorzugsaktien, ein zweiter, ähnlich gestrickter Deal steht vor der Anklage. (bpf/gra/APA, DER STANDARD, 3.10.2012)

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