Klagenfurt - Wegen der Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber auf der Saualm wurde jetzt auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Das bestätigte dem STANDARD der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Herbert Jamnig. Auch in Klagenfurt wird wegen diverser Anzeigen ermittelt, betreffend die mangelnde Gesundheitsversorgung sowie Gewaltanwendung an Asylwerbern durch Security-Mitarbeiter.

Verdacht der Untreue

Bei den Anzeigen, die der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorliegen, geht es um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit dem opulenten Betreuungsvertrag zwischen dem Land Kärnten und der Asylheimbetreiberin Herta L. - der STANDARD berichtete. Betroffen sind "Personen", die den Vertrag zwischen dem Land und der Betreiberin abgeschlossen haben, konkret das Flüchtlingsreferat, vertreten durch den Flüchtlinsgereferenten Gernot Steiner. Weiters geht es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs durch Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), weil dieser die enormen Kosten des großteils aus Landesmitteln finanzierten Asylheims offenbar freihändig lockermachte. Es gilt für alle die Unschuldvermutung.

Dörfler hätte Regierungskollegium befassen müssen

Am 25. 5. 2009 schloss das Land Kärnten mit der HB-Beherbergungs GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Herta L., einen Vertrag zur Verpflegung und Versorgung von Asylwerbern. Das Land zahlt der Betreiberin für eine Vollbelegung - egal, wie viele Asylwerber sich auf der Saualm aufhalten - einen erhöhten Tagsatz von 40 Euro. In Summe bedeutet das vertraglich zugesichert mindestens 365.000 Euro jährlich. Zudem garantiert das Land auch die Nachnutzung bis 31. 5. 2014, also insgesamt 1,770.000 Millionen Euro. Der Kärntner Rechnungshof sieht einen "wirtschaftlich unvertretbarem Aufwand". Da dieser Aufwand an Kärntner Steuermitteln die Beschluss-Freigrenze von 500.000 Euro übersteigt, hätte Landeshauptmann Dörfler laut § 3 der Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung das Regierungskollegium befassen müssen.

Überzahlung

Im Fall der Untreue-Anzeige geht es um den Verdacht einer "Überzahlung ohne Gegenleistung", und zwar in der Höhe von 104.010 Euro. Denn das Asylheim auf der Saualm sei laut Rechnungshof im Vergleich zu anderen Grundversorgungsquartieren mit durchschnittlich 16 Prozent "eher gering ausgelastet". Außerdem sei die Auszahlung des erhöhten Tagsatzes aufgrund mangelnder Betreuungsleistungen "nicht zu rechtfertigen".

Das Innenministerium zahlt für Flüchtlinge, die etwa aus Traiskirchen auf die Saualm geschickt werden, keinen erhöhten Tagsatz, sondern übernimmt 60 Prozent des normalen Verpflegungssatzes von 17 Euro (wird auf 19 Euro erhöht). Das gehe aus einer Anfrage-Beantwortung durch VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an die Grünen-Abgeordnete Alev Korun hervor: "Um dieses menschenunwürdige Denkmal Jörg Haiders aufrechtzuerhalten, müssen die Kärntnerinnen und Kärntner dank FPK tief in ihre eigenen Taschen greifen", kritisiert Korun. Landeshaupmann Dörfler verwies auf Flüchtlingsreferent Steiner. Der war am Montag telefonisch nicht erreichbar.

Anzeige wegen Umweltdelikts eingestellt

Eine weitere Anzeige gegen Herta L. wegen eines Umweltdelikts wurde eingestellt. Die Saualm-Betreiberin soll illegal Schlachtungen vorgenommen und die Schlachtreste illegal vergraben haben, berichtet ORF-Journal-Panorama am Dienstagabend. Es liege durch die herumliegenden Knochen keine Gesundheitsgefährdung vor, heißt es aus der Klagenfurter Staatsanwaltschaft.

Herta L. wollte dazu und zu anderen Vorwürfen auf Anfrage des STANDARD nichts sagen. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 25.9.2012)