Ägypten: Die Säkularen raufen sich zusammen

20. September 2012, 14:50
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In Kairo ist die Parteien-Gründerzeit ausgebrochen

In Ägypten ist die Gründerzeit ausgebrochen - die Parteien-Gründerzeit. Selbstverständlich hat es dieses Phänomen auch gleich nach dem Sturz des Regimes von Hosni Mubarak im Frühjahr 2011 gegeben, als die neuen politischen Gruppierungen nur so aus dem Boden schossen. Aber jetzt kommt die erste Neuordnungswelle für die nichtislamistischen Kräfte. Denn es sollte ja bald ein neues Parlament gewählt werden, wenn alles mit rechten Dingen zugeht.

Dazu ein kurzer Rückblick: Die Stunde der Ernüchterung für die meisten der neuen kleinen Parteien kam bei den Parlamentswahlen zur Jahreswende 2011/2012: Es gewann der von der - ebenfalls neu gegründeten - Partei der Muslimbrüder (Freiheit- und Gerechtigkeitspartei, FJP) geführte Block namens Demokratische Allianz. Hinter ihr räumte der islamistische Block, angeführt von der salafistischen Nur-Partei, am meisten ab. Achtungserfolge erzielten noch die nationalliberale Wafd-Partei und ein sozialdemokratisches Bündnis, aber beide blieben unter jeweils zehn Prozent.

Das ist nicht so lange her - aber das damals gewählte Parlament gibt es nicht mehr, es wurde vom Verfassungsgerichtshof wegen Mängeln bei der Wahl aufgelöst. Einen Moment lang schien es, als würde sich der Muslimbruder Mohammed Morsi, der seit Juni erster ägyptischer Präsident ist, mit den Verfassungsrichtern anlegen und das Parlament wieder zurückrufen. Aber letztlich blieb es dabei: Das Parlament muss neu gewählt werden. Vorher sollte noch die ägyptische Verfassung fertig geschrieben und darüber abgestimmt werden - ein mehr als unsicheres Unterfangen. Aber die politischen Kräfte rüsten sich dennoch jetzt schon für den neuen Wahlgang.

Das erste Ziel der Säkularen, Linken und Liberalen ist natürlich, diesmal nicht unterzugehen. Darum wird sehr viel zusammengelegt, von dem man glaubt, dass es zusammenpasst. Seit 2011 haben sich allerdings viele solcher Blöcke gebildet, die oft schon die ersten Wochen nicht überdauerten. Aber vielleicht kennt man einander ja jetzt schon besser.

In den vergangenen Tagen haben sich folgende Bewegungen in der Parteienlandschaft abgespielt:

  1. Die Partei von Mohammed ElBaradei, früherer Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien und Friedensnobelpreisträger, hat ihre behördliche Zulassung bekommen. Sie heißt Verfassungspartei (Constitution Party), und laut ElBaradei-Twitter ist sie die Partei der "menschlichen Werte, sozialen Gerechtigkeit, des Wissens und der Vernunft". Sie vereint Elemente der Revolutionären Jugend, der alten Protestbewegung "Kefaya" und anderer unter einem Dach, das die Ägypter und Ägypterinnen ohne Rücksicht auf ihre "Religion, Farbe und Ideologie" vertreten will. Nach dem Namen ElBaradei war ein Slogan seiner Anhänger "Baradawi und stolz", jetzt heißt es "Verfassungsparteiler und stolz". Was genau die Partei von anderen unterscheidet, ist nicht ganz klar, die Zeitung Al-Masry al-Youm zitiert einen Anhänger: Es seien die Mitglieder, die anders sind als die anderer Parteien, nämlich völlig selbstlos.

  2. Am Montag stellte Amr Moussa, früherer ägyptischer Außenminister und langjähriger Generalsekretär der Arabischen Liga, seine Partei vor: die Ägyptische Konferenz-Partei. Moussa, der Anfang Oktober 76 wird, gibt also trotz der kalten Dusche, die er bei den Präsidentschaftswahlen erhielt (er wurde nur fünfter), nicht auf. Seine neue Partei besteht aus 25 Gruppierungen, und die Beschreibung "Spektrum politischer Ideologien", die Ahram Online für deren Ausrichtung verwendete, ist zutreffend. Da ist der aus der Mubarak-Zeit relativ bekannte Oppositionspolitiker Ayman Nur mit seiner Ghad-Partei, der sich offenbar nicht leicht tut, eine politische Heimat zu finden, denn bei den Parlamentswahlen war er noch mit den Muslimbrüdern in der Allainz. Im neuen Bündnis sind aber auch etliche der Kleinstparteien, die aus der aufgelösten früheren Regime-Partei, der Nationaldemokratischen Partei (NDP), hervorgegangen sind. Gemeinsam haben sie alle, dass sie keine Islamisten sind und den "zivilen Charakter" - das Wort säkular getraut sich keiner zu sagen - Ägyptens erhalten wollen.

  3. Am Mittwoch gaben schließlich zehn Linksparteien ihren Zusammenschluss bekannt: Das ist die neue Demokratische Revolutionäre Koalition (DRC). Die Pressekonferenz fand im Hauptquartier der Ägyptischen Sozialistischen Partei statt. Teil der Koalition ist die alte Tagammu-Partei, der Opportunismus und Kollaboration mit dem Mubarak-Regime vorgeworfen wurde. Die DRC pocht jedoch stark darauf, mit den Resten des alten Regimes nichts zu tun haben zu wollen - obwohl man wie die anderen vor allem als Opposition zu den Muslimbrüdern auftreten wird. Laut Ahram hofft man auf eine Allianz mit dem Nasseristen Hamdeen Sabbahi - dem überraschenden Drittplatzierten bei der Präsidentschaftswahl - und mit ElBaradei. Es ist interessant zu sehen, dass die Muslimbrüder, einst die Verteidiger der kleinen Leute und der Armen, zunehmend als bürgerliche Partei wahrgenommen wird, die auf die Interessen des Mittelstands und darüber schaut. Ihr wollen die Linken etwas entgegensetzen. Wählerpotenzial ist zweifellos da, soeben gibt es alle möglichen Streikbewegungen - von den Universitäten bis zu den Busfahrern -, die jedoch bei der Obrigkeit auf wenig Verständnis stoßen. Kritisiert wird auch, dass sich Ägypten in die Gewalt des Internationalen Währungsfonds begeben will, indem es von dort Hilfe annimmt. Hier treffen sich die Linken mit den Salafisten - die jedoch religiöse Gründe gegen den IWF-Kredit anführen.
  4. Und auch der geschlagene Zweite bei der Präsidentschaftswahl, Ahmad Shafiq, hat eine Gruppierung gegründet: die National Movement Party (NMP). Shafiq, ein Militär und Mubaraks letzter Premierminister, galt bei den Wahlen als der Kandidat der Armee – und als antirevolutionäre Kraft. Gewählt haben ihn viele, die sich nach der vermeintlichen Stabilität der Mubarak-Jahre zurücksehnen. Shafiq tritt vor allem als Opponent der Muslimbrüderschaft auf, in einem Interview mit Asharq al-Awsat verglich er die jetzige Situation mit der früheren: Auch heute regiere nur eine Partei. Auch er träumt von einer Opposition auf breiterer Basis, aber er wird nicht so leicht Alliierte finden, denn die NMP gilt jetzt schon als Sammelbecken der nach der Auflösung der alten Regimepartei politisch heimatlos Gewordenen. Außerdem hat er Ärger mit der Justiz, dabei geht es um einen Verkauf von staatlichem Land an die Mubarak-Söhne. Shafiq hält sich zumeist im Ausland auf – in den Vereinigten Arabischen Emiraten –, offenbar auch, weil er Angst vor einer Verhaftung hat.
  5. Und am Donnerstag gaben schließlich auch noch fünf nasseristische Gruppen – das sind nicht alle, die es gibt – ihren Zusammenschluss bekannt: Die Partei wird schlicht und ergreifend Nasseristische Partei heißen. Die Gründungserklärung wurde von Abdel Hakim Abdel Nasser, dem Sohn des 1970 verstorbenen ägyptischen Präsidenten, verlesen. Im Unterschied zu den anderen Allianzen wollen die Parteien aber noch einzeln zu den nächsten Wahlen antreten, eine gemeinsame Liste gehe sich bis dahin nicht aus, heißt es. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 20.9.2012)
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    Amr Moussa (rechts) mit Mohamed ElBaradei

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