Opposition fühlt sich erpresst und will Faymann trotzdem laden

20. September 2012, 05:27
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Regierung verteidigt Verkürzung des U-Ausschusses als "starkes Zeichen des Parlaments" - Reform der Verfahrensordnung gefordert

Wien - Die Opposition fühlt sich beim Untersuchungsausschuss von der Koalition erpresst. Das erklärten die Fraktionsführer Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) sowie der neue Vorsitzende Walter Rosenkranz (FPÖ) am Mittwoch in einer ORF-Diskussion am "Runden Tisch". Die Fraktionsführer von SPÖ und ÖVP, Otto Pendl und Werner Amon, verteidigten ihre Vorgangsweise - die dazu geführt hat, dass der Ausschuss zwar weiterarbeitet, aber mit kürzerer Dauer und weniger Auskunftspersonen, unter denen auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nicht aufscheint.

Amon sieht in der Fünf-Parteien-Vereinbarung vom Mittwoch sogar ein "starkes Zeichen des Parlaments", wie er in der "ZiB 2" sagte. Pendl meinte, es wäre "falsch, jetzt zu unterstellen, wir hätten etwas gestohlen oder etwas abgedreht".

"Es war mit Sicherheit keine Sternstunde des Parlaments", konterte Pilz. Er sprach von "Erpressung". SPÖ und ÖVP hätten gedroht, den Ausschuss "gleich abzudrehen", wenn die Opposition nicht die nun beschlossene Vorgangsweise unterschreibe. "Eiskalte Erpressung" attestierte Petzner der Koalition. Und auch Rosenkranz meinte: "Ich fühle mich durchaus erpresst", die Opposition habe "starke Federn lassen müssen", um "ein paar Tage herauszuschinden".

Faymann-Ladung nicht vom Tisch

Obwohl Faymann nicht auf der Ladungsliste steht, will die Opposition weiter versuchen, den Bundeskanzler als Auskunftsperson in den U-Ausschuss zu bekommen, wie Pilz, Rosenkranz und Petzner am "Runden Tisch" ankündigten. Im Interview mit dem Ö1-"Morgenjournal" sagte Rosenkranz am Donnerstag, dass Faymann erneut geladen werde, da das "nicht verboten ist". Es liege allein an der SPÖ, die mit der ÖVP abklären müsse, ob der Kanzler aussagt oder nicht. Rosenkranz: "Ich hoffe, dass zu den 91 Prozent, die Werner Faymann im Ausschuss sehen wollen, noch der eine oder andere SPÖ-Abgeordnete kommt."

Forderung nach Reform der Verfahrensordnung

Der frühere Rechnungshof-Präsident und jetzige Beiratspräsident von Transparency International Österreich, Franz Fiedler, forderte unterdessen eine Reform der Verfahrensordnung für parlamentarische U-Ausschüsse. Es sei "hoch an der Zeit", die Verfahrensordnung "endlich" nach deutschem Vorbild zu ändern, sagt Fiedler in der Nacht auf Donnerstag in der "ZiB 24". Der Streit um das Abdrehen des Untersuchungsausschuss habe "mit deutlicher Brutalität" vor Augen geführt, "wer in Österreich in der Gewaltenteilung die Vorderhand hat, und das ist nun mal die Regierung", so Fiedler.

Der bis 16. Oktober fortgesetzte U-Ausschuss könne "zwar noch einiges leisten, aber sicherlich nicht das, was nötig wäre", sagte Fiedler. Er kritisierte vor allem, dass Faymann nicht im Ausschuss erscheinen muss. "Es ist geradezu skurril, auf die Person, die im Mittelpunkt des Interesses steht, zu verzichten," so Fiedler. "Man stelle sich vor, man hätte Grasser in der Causa BUWOG nicht geladen oder Strasser in der Causa Strasser." (APA, 20.9.2012)

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    U-Ausschuss: Die Ladung von Werner Faymann ist noch nicht vom Tisch.

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