U-Ausschuss: Die Wählerverhöhnung

Kommentar17. September 2012, 18:34
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Um den Ausschuss wieder flottzukriegen, müssen sich auch die Grünen bewegen

Österreich befindet sich im Wahlkampf: Untrügliches Anzeichen dafür ist der anschwellende Bocksgesang der Politiker, der wieder einmal das Niveau der Debattenkultur in diesem Lande offenbart. Da setzt VP-Klubobmann Karlheinz Kopf Sozialdemokraten mit "Dieben" gleich, und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) keilt in der Kronen Zeitung zurück: "Soll doch die ÖVP gleich sagen, dass sie Neuwahlen will. Wir werden und können uns das nicht gefallen lassen." Rasche Neuwahlen - das hätte die SPÖ gern, will aber die ÖVP nicht - beide mit Blick auf ihre Umfragewerte.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap wiederum spricht von einer "Kriminalisierung", wenn "einzelne Oppositionsabgeordnete den Bundeskanzler dort vorführen wollen". Mit dort ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss gemeint. Es zeugt von einem merkwürdigen (Selbst-)Verständnis eines Volksvertreters, wenn die Ladung vor ein Gremium des Parlaments gleich eine Kriminalisierung darstellt. Warum soll ein Kanzler nicht aussagen, wenn er nichts zu verbergen hat?

Die SPÖ ist eine Allianz mit ÖVP, FPÖ und BZÖ eingegangen, mit dem Ziel, den Untersuchungsausschuss abzudrehen. Die SPÖ will ihren Kanzlerparteichef schützen, ÖVP, FPÖ und BZÖ wollen, dass nicht noch mehr Skandale aus der Zeit von Schwarz-Blau an die Öffentlichkeit kommen. Mit von der Parteien-Partie sind die Boulevardmedien: "Die Werner-Faymann-Inserate aus dem Jahre Schnee interessieren heute kein Schwein mehr", meint Krone-Briefschreiber Michael Jeannée. Und Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner bezeichnet Ausschussvorsitzende Gabriela Moser als "völlig überforderte Grün-Oma" - die übrigens das gleiche Geburtsjahr wie Fellner hat.

Ausschussvorsitzende Moser hat Fehler gemacht - vielleicht nicht juristisch, politisch auf jeden Fall. Mosers Vorsitzführung bot den willkommenen Anlass für die anderen Parteien, ihr Ziel, den Ausschuss rasch einzustellen, zu erreichen. Dass die Grünen gleich eine Anzeige gegen Cap und Kopf wegen Verleumdung stellen, zeigt: Auch sie sind auf Wahlkampf eingestellt und suchen die Eskalation.

Die Grünen wollen sich Moser nicht herausschießen lassen - aus verständlichen Gründen. Aber auch sie müssen sich die Frage stellen: Geht es ihnen um die Sache, also die Fortführung des Untersuchungsausschusses? Wenn eine andere Politikerin oder ein Politiker ihrer Partei den Vorsitz - möglicherweise auch abwechselnd mit Moser - übernimmt und die Aufklärungsarbeit damit fortgesetzt werden kann, würde das nicht den Austausch rechtfertigen? Damit wären die Bekenntnisse von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ, es ernst zu nehmen mit der Korruptionsbekämpfung, als hohle Phrasen entlarvt. Jeder muss sich bewegen, auch die Grünen.

Denn wird der Untersuchungsausschuss tatsächlich eingestellt, dann diskreditieren sich die Politiker in Österreich - und zwar aller Parteien - vollends. Dann ist für alle offensichtlich, dass der Wahlkampf und taktische Spielchen wichtiger sind und die Gewaltenteilung in Österreich nicht ernst genommen wird. Dass sich ein Regierungschef Fragen der Parlamentarier stellt, sollte in einer Demokratie ein Akt der Selbstverständlichkeit sein. Dass dann just dieser Kanzler versichert, er werde einer Ladung folgen - aber er und seine Berater genau das verhindern -, ist Wählerverhöhnung. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 18.9.2012)

UPDATE zum Kommentar: Die Grünen haben sich mittlerweile bewegt - Gabriela Moser hat den Vorsitz des U-Ausschusses abgegeben.

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