Biosprit E10: Berlakovich legt Retourgang ein

17. September 2012, 23:04
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Landwirtschaftsminister setzt Einführung "bis zur Klärung auf EU-Ebene" aus

Wien - Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich hat am Montagabend eine Vollbremsung beim Thema Biosprit E10 hingelegt. Zwei Wochen vor der geplanten Einführung des umstrittenen Kraftstoffs mit zehn-prozentiger Ethanolbeimischung kündigte Berlakovich nach Beratungen mit EU-Vertretern die Aussetzung seines Vorhabens an. Per Aussendung kündigte der Minister an, den Plan zur Einführung von E10 so lange auszusetzen, "bis die Situation auf europäischer Ebene geklärt ist".

Damit ist die für Oktober geplante Einführung des Biotreibstoffes vorerst vom Tisch. Hintergrund für diesen Schritt ist ein Gesetzesentwurf der EU-Kommission, laut dem, wie berichtet, die Subventionen für Treibstoff aus Getreide, Mais und anderen Rohstoffen bis 2020 völlig gestrichen werden sollen. Die Kommission geht davon aus, dass die Produktion von Agrosprit dem Anbau von Lebensmitteln Konkurrenz macht und dem Klima Schaden droht.

Berlakovichs Pläne waren in die andere Richtung gegangen. Der Anteil von Agrosprit (Benzin ) hätte von fünf auf zehn Prozent ausgebaut werden sollen. Noch vor wenigen Tagen hatte er wieder betont, dass E10 stufenweise mit 1. Oktober eingeführt werde.

Unterstützung für seine Idee bekam er freilich nicht einmal aus der eigenen Partei. Finanzministerin Maria Fekter lehnte eine Steuerbegünstigung wie beim derzeit verkauften E5 ab und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zeigte wenig Eile bei seiner Zustimmung für eine Änderung der Kraftstoffverordnung.

Protest aus allen Reihen

Bei der SPÖ kamen die Pläne, Pflanzen in den Tank zu füllen, ohnehin nie gut an. Die SPÖ-Minister Doris Bures (Verkehr) und Alois Stöger (Gesundheit) hätten einer entsprechenden Verordnung zustimmen müssen, was sie aber ausschlossen. Letztendlich hatten auch die Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ die Gefolgschaft verweigert, sie fürchteten höhere Preise an den Tankstellen.

Ganz aufgegeben hat Berlakovich seine Pläne für E10, das schon in Deutschland veritabel gefloppt ist, aber nicht. Er glaubt, "dass die verstärkte Nutzung pflanzlicher Rohstoffe als Ersatz fossiler Energieträger auf EU-Ebene weiter ein Thema bleibt". Den Vorwurf seiner Kritiker, er agiere mehr als Bauern- und Raiffeisenvertreter denn als Umweltminister, wies er in der ZiB2 des ORF zurück. (APA, red, DER STANDARD, 18.9.2012)

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