Antrag auf Volksbefragung über Wehrpflicht im Parlament eingelangt

14. September 2012, 14:59
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Weiter Behandlung im Hauptausschuss

Wien - Das Vorhaben der Regierung, über die Abschaffung der Wehrpflicht eine Volksbefragung abzuhalten, nimmt konkrete Formen an. Ein entsprechender Antrag mit der genauen Fragestellung wurde im Nationalrat eingebracht, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Als Termin für die Volksbefragung wird der 20. Jänner 2013 vorgeschlagen. Am Wort ist nun der Nationalrat, die Vorberatung des Antrags obliegt dem Hauptausschuss.

"Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?" lautet die konkrete Frage. Begründet wird der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung von der Regierung damit, dass das österreichische Bundesheer in den kommenden Jahren in vielfacher Weise gefordert sei und dabei der Frage der Organisation des Heeres eine entscheidende Bedeutung zukomme.

Hauptausschuss nun zuständig

Was das weitere Prozedere angeht, wird Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) den Antrag zunächst dem Hauptausschuss zur Vorberatung zuweisen. Sowohl dieser als auch in weiterer Folge das Plenum des Nationalrats könnten theoretisch noch Änderungen an der Fragestellung vornehmen. Auch ein eigener Alternativantrag von zumindest fünf Abgeordneten ist möglich. Für die endgültige Beschlussfassung im Nationalrat reicht eine einfache Mehrheit.

Angeordnet wird die Volksbefragung schließlich vom Bundespräsidenten durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Form einer "allgemeinen Entschließung". Stimmberechtigt sind all jene Österreicher, die am Befragungstag das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen, also 16 Jahre alt sind. (APA, 14.9.2012)

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