Transparenzgesetz: Auch Samariter-Bund will nicht mehr Teil der SPÖ sein

14. September 2012, 10:25
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Nach Naturfreunden und ASKÖ tritt eine weitere Organisation den Rückzug an - Grund ist wieder das Medientransparenzgesetz

Wien - Nach den Naturfreunden und der Arbeitsorganisation für Sport und Körperkultur (ASKÖ) kündigt mit der Rettungsorganisation Arbeiter-Samariter-Bund (ASBÖ) eine weitere SPÖ-Nebenorganisation den Rückzug aus der Partei an. Wie bei den beiden anderen Organisationen sei ein entsprechender Antrag für einen Parteiaustritt am Bundesparteitag am 13. Oktober geplant, berichtete die "Tiroler Tageszeitung".

Auch beim ASBÖ wird das Ende Juni beschlossene Transparenzgesetz und die damit verbundene Spendenoffenlegung als Grund angeführt. Die "Vorarlberger Nachrichten" berichteten, dass auch die Kinderfreunde austrittswillig seien. Die Kinderfreunde dementieren diese Meldung, man habe im Juni beschlossen, dass der Status einer Vorfeldorganisation unangetastet bleibe.

Verzicht auf Gastdelegiertenrecht

Der ASBÖ präzisierte am Freitag: Man werde beim Bundesparteitag der SPÖ am 13. Oktober nicht als Nebenorganisation der Partei zurücktreten, denn dies sei gar nicht möglich. ASBÖ-Bundesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller sagte, der ASBÖ sei nämlich keine Nebenorganisation im Sinne des SPÖ-Parteistatuts. Sehr wohl habe der Samariter-Bund aber - bereits im Juni - den Beschluss gefasst, auf sein Gastdelegiertenrecht zu verzichten, "damit wir die parteipolitische Unabhängigkeit betonen".

"Wir sind von den Wurzeln her selbstverständlich aus der Sozialdemokratie stammend, sind aber nicht wie ASKÖ oder die Naturfreunde im Parteistatut verankert", so Hundsmüller. Daher nehme man auch nicht an der Willensbildung der SPÖ durch die Entsendung von Delegierten teil.

Spenden sammelnde Organisation

Den Verzicht auf das Gastdelegiertenrecht begründete der Bundesgeschäftsführer aber ähnlich wie ASKÖ und Naturfreunde deren geplantes Ausscheiden als SP-Nebenorganisationen - nämlich mit der Diskussion um das Transparenzgesetz. Der ASBÖ sei ja eine Spenden sammelnde Organisation, und viele Personen wollten an Parteien nicht spenden. Man habe in der Vergangenheit immer wieder erklären müssen, dass der ASBÖ keine Partei sei. Darüber hinaus unterliege man auch dem Parteienspendengesetz - mit dem Verzicht auf das Gastdelegiertenrecht habe man nun noch einmal für Klarstellung gesorgt, erklärte Hundsmüller. An den grundsätzlichen Werten der Sozialdemokratie halte man aber weiter fest. (APA, 14.9.2012)

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