Kampf um die Öffnung der Briefkästen

30. Juni 2003, 17:47
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Die ÖVP will privaten Postkonkurrenten schon ab 2005 einen Zugang zu den Hausbrieffächern ermöglichen

Wien - Noch hat die staatliche Post die Herrschaft über die rund 1,8 Millionen Briefkästen in Wohnhäusern und Gebäuden für sich allein. Geht es nach der Regierung, könnte diese Alleinherrschaft früher enden, als dem gelben Riesen lieb ist. Die Regierung will die Frist nämlich verkürzen.

Der vor zwei Wochen vom Ministerrat beschlossene Entwurf zur Novelle des Post-Gesetzes sichert der Post zwar bis 2009 die exklusive Nutzung der Hausbrieffachanlagen zu. Auf Drängen von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wurde jedoch ein so genannter Maßgabebeschluss gefasst, erfuhr der STANDARD aus dem Infrastrukturministerium. Dieser sieht vor, dass bis zu den Beratungen im Verkehrsausschuss Gespräche geführt werden, ob die Öffnung der Blechkästen nicht doch schon 2005 erfolgen könnte.

Post wehrt sich mit Händen und Füßen

Die Post, der von den täglich 1,8 Millionen belieferten Brieffächern 1,1 Millionen selbst gehören, wehrt sich mit Händen und Füßen gegen diese Beschneidung ihrer Exklusivität. "2009 ist das höchste der Gefühle", sagt Post- Sprecher Michael Homola. Früher sei eine Umrüstung auf Brieffachanlagen mit Schlitzen (diese ermöglichen Dritten die Abgabe von Zeitungen und Briefsendungen, Anm.) technisch gar nicht möglich.

Da der Oberste Gerichtshof im Vorjahr außerdem bestätigt habe, dass die alleinige Brieffachnutzung durch die Post rechtens sei und für den Mitbewerb keine Einschränkung darstelle, sehe man keine Veranlassung, die Kosten von 70 bis 100 Millionen Euro für die Umrüstung früher zu tragen.

Finanzierung gefährdet

Darüber hinaus sieht der Staatsbetrieb durch diese Maßnahme die Finanzierbarkeit des Universaldienstes gefährdet. Schließlich habe die Reduzierung des Monopolbereichs von 350- auf 100- Gramm-Briefsendungen bereits zu Jahresanfang zu empfindlichen Umsatzeinbußen geführt. 2006 schrumpfe der reservierte Bereich erneut, nämlich auf adressierte Inlandsbriefe unter 50 Gramm.

Der Verband der Zeitungsverleger (VÖZ) bezeichnet die Frist bis 2009 als "etwas zu großzügig bemessen". Damit solle offenbar die Monopolstellung der Post "noch auf Jahre hinaus" aufrechterhalten werden. Am 1. Jänner 2005 sollte damit Schluss sein.

Im Infrastrukturministerium wünscht man sich eine Schonfrist bis maximal 2006. Stimmt der Nationalrat diesem Kompromiss zu, wäre auch gleich der EU-Post-Richtlinie genüge getan, und das in Brüssel anhängige Wettbewerbsverfahren wegen Säumigkeit bei der Umsetzung der EU-Post- Richtlinie könnte eingestellt werden. Dies habe Brüssel signalisiert, heißt es beim Post- Regulator.

Grüne dagegen, FP-Haltung unklar

Während die Haltung der FPÖ noch unklar ist, stellen sich die Grünen klar gegen den VP-Vorstoß, sie wittern eine Anlassgesetzgebung zugunsten von Styria und Redmail. "Schwarz-Blau hat mehrfach eine Reform der Presseförderung versprochen, aus Budgetrücksicht wurde aber nichts umgesetzt", sagt die grüne Post- und Konsumentenschutzsprecherin Gabriela Moser. "Nun soll offenbar den privaten Zustellern geholfen werden, indem der Hauptkonkurrent geschwächt wird."

Wenig Freude haben die Hausbesitzer, sie müssen rund 700.000 Hausbriefanlagen umrüsten lassen. Noch mehr stört Herbert Ludl von der Sozialbau aber, dass sich damit der Personenkreis der Zutrittsbefugten erweitern würde. "Dagegen werden sich die Hausgemeinschaften wehren", vermutet der Sozialbau- Chef. Wie die Post-Konkurrenz dann zu den Brieffächern kommt, sei völlig offen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD Printausgabe, 1.7.2003)

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    Minister Bartenstein will die Öffnung der Postfächer vorziehen - und stößt damit auf heftigen Widerstand der Post

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