Waffenstillstand im Kampf um die FPÖ-Führung

30. Juni 2003, 17:10
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Am Montag wurde in der FPÖ zum Konflikt viel geschwiegen - Die ÖVP sorgt sich weiterhin um den Ausgang des Machtkampfes ihres Koalitionspartners

Nach dem stürmischen blauen Wochenende zogen es die meisten FPÖ-Granden am Montag vor, den Konflikt vorerst für beendet zu erklären oder viel sagend totzuschweigen. Die ÖVP zeigte sich trotzdem besorgt und fürchtete, dass der Kampf um die Parteispitze nicht beendet ist.


Wien/Klagenfurt - Herbert Haupt spricht, Jörg Haider kann ein süffisantes Grinsen nicht verbergen. Jörg Haider spricht, Herbert Haupt legt sein Knautschgesicht in noch mehr Anspannungsfalten. - Es war vor allem die Mimik des FPÖ-Parteichefs und die des Leider-nein-Parteichefs, die bei der Fernsehdiskussion verrieten, dass die Konflikte nicht ganz begelegt sind.

Kärnten schweigt

Dennoch hielten sich am Tag danach, dem Montag, sogar die renitentesten FP-Landesparteiobleute an das Motto, das von Haupt und Haider ausgegeben wurde: Der offene Machtkampf zwischen den beiden ist beendet, Haupt will bis zum Parteitag 2004 Parteichef bleiben, Haider akzeptiert das "selbstverständlich". Angesichts so viel demonstrativer Einigkeit wollte der oberösterreichische FP-Chef Günther Steinkellner keine "Wunschliste ans Christkind" abgeben. Die "demokratische Entscheidung" im Vorstand sei mit dem Pro-Haupt-Votum gefallen. Salzburgs FP-Chef (und Haider-Fan) Karl Schnell hielt "alles für gesagt", sein steirischer Kollege Leopold Schöggl wollte keine "Beiträge zur Personaldiskussion" liefern - erklärte aber sein dürftiges Votum von 75 Prozent beim Landesparteitag mit seiner Parteinahme für Haupt. Tirols Willi Tilg plädierte für ein Ende der Obmanndebatte und gegen einen Sonderparteitag, Niederösterreichs Barbara Rosenkranz will nur intern reden.

Fast vielsagender als diese dürftigen Stellungnahmen war aber, welche FPÖ-Granden sich nach den Wortgefechten der vergangenen Tage demonstrativ ausschwiegen. Haider selbst verzichtete auf die Teilnahme am Österreich- Konvent und schwieg. Kärntens FPÖ-Chef Martin Strutz sagte extra eine Pressekonferenz ab, um nichts sagen zu müssen. Auch die deklarierten Haider-Fans aus Wien und Wieder-Haider-Fan Stefan Salzl aus dem Burgenland, der im Vorstand gegen Haupt gestimmt hatte, wollten nichts mehr reden.

FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann übernahm es, "die FPÖ" zur Gewinnerin des offenen Machtkampfs zwischen Haupt und Haider zu erklären. Zumindest ein Dissens zwischen den beiden war in der TV-Debatte "Offen gesagt" deutlich geworden: Haider plädierte (wie schon vor Knittelfeld) dafür, die Steuerreform vorzuziehen, und zwar auf 2004, Haupt wollte sich auf keinen Termin festlegen. Bleckmann salomonisch: "Die Steuerreform soll ehebaldigst durchgeführt werden."

VP traut Frieden nicht

Die ÖVP schien am Montag dem vorläufigen Waffenstillstand im Kampf um die FPÖ-Spitze nicht zu trauen. So meinte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer: "Wer die Aktivitäten des Kärntner Kollegen kennt, weiß, dass am nächsten Tag alles anders sein kann." Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa glaubte, dass der Konflikt um die Parteiführung "natürlich nicht" geklärt sei. Finanzstaatssekretär Alfred Finz beantwortete die Frage, ob man einen stabilen Koalitionspartner habe, mit einem Lachen: "Das, glaube ich, kann sich jeder selbst beantworten." (eli/DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2003)

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    foto: standard/cremer
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