Straw fordert vom Iran Beitritt zum IAEO-Zusatzprotokoll

30. Juni 2003, 16:28
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Khatami betont "friedliche Nutzung der Kernenergie" und will IAEO-Chef Mohammed El Baradei einschalten

Teheran/London - Im Streit um das iranische Atomprogramm betonte der iranische Staatspräsident Mohammed Khatami, sein Land sei ausschließlich an der friedlichen Nutzung der Kernenergie interessiert. Der Iran sei grundsätzlich bereit, dem Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergie-Orgnaisation (IAEO) beizutreten, das unangekündigte Inspektionen von Atomanlagen erlaubt. Teheran erwarte dafür aber Gegenleistungen. Im Streit um das iranische Atomprogramm will die Führung in Teheran den IAEO-Chef Mohammed El Baradei einschalten. Man werde ihn zu einem Besuch einladen, um eine Lösung der bedeutenden technischen Probleme zu finden, sagte ein Vertreter des Obersten Nationalen Sicherheitsrats am Montag.

Der britische Außenminister Straw betonte, die Unterzeichnung des IAEO-Zusatzprotokolls sei eine Forderung der Europäischen Union auch im Bezug auf die zukünftigen Handelsbeziehungen mit dem Iran. Bereits am Sonntag hatte Straw im Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Kamal Kharrazi erklärt, ein Beitritt zum Zusatzprotokoll würde den Weg zur Aufhebung der Handelssanktionen gegen den Iran ebnen. Am Montag war Straw mit Khatami in Teheran zusammen getroffen.

Verteidigung

Khatami verteidigte auch das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den jüngsten Studentenprotesten im Iran, die vom britischen Premierminister Tony Blair als Kampf für Freiheit und Menschenrechte gewürdigt worden waren. Auch die US-Führung hatte offene Sympathie mit den Protesten bekundet. Wie überall gebe es auch im Iran politische Differenzen, so Khatami. Proteste würden so lange respektiert, wie sie sich in legalen Grenzen abspielten. Bei den mehrtägigen Demonstrationen Mitte Juni waren mehr als 4.000 Menschen festgenommen worden, von denen die Hälfte noch im Gefängnis sitzt. Die regimekritischen Demonstranten hatten unter anderem den Rücktritt des reformorientierten Präsidenten Khatami gefordert.

Großbritannien gegen Iran-Angriff

Großbritannien würde nach den Worten Straws einem Angriff auf den Iran unter keinen Umständen zustimmen. Straw sagte nach seinem Teheran-Besuch am Montag dem Rundfunksender BBC, der Iran könne nicht mit dem Nachbarn Irak verglichen werden, an dessen militärischer Okkupation die Briten beteiligt sind. Ein Vergleich sei weder in Bezug auf sein politisches System zulässig, noch auf die Gefahr, die es für die Region darstelle. Straw betonte, er könne sich keine Umstände vorstellen, unter denen die britische Regierung einem militärischen Angriff auf den Iran zustimmen könnte. Die USA haben den Iran zuletzt verbal intensiv ins Visier genommen. (APA/dpa/AP)

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