Türkische Regierung will Einfluss der Armee zurückdrängen

29. Juni 2003, 14:34
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Presse berichtet von geplanter Umgestaltung des allmächtigen nationalen Sicherheitsrates

Ankara - Die türkische Regierung ist nach Presseberichten entschlossen, die umfangreichen Vollmachten der Militärführung zu beschneiden und den Forderungen der Europäischen Union nach einer Umgestaltung des mächtigen Nationalen Sicherheitsrates nachzukommen.

In den kommenden Wochen soll eine entsprechende Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht werden, wie die Tageszeitung "Hürriyet" am Sonntag berichtete. Der Entwurf sehe vor, dass der Nationale Sicherheitsrat (MGK) künftig von einem Zivilisten und nicht mehr von einem Militär geleitet wird.

Nur Generalstabschef im Gremium

In dem Gremium sollen künftig nicht mehr die Oberkommandierenden der Teilstreitkräfte sowie von Polizei und Gendarmerie sitzen, sondern nur noch der Generalstabschef. Die Zurückdrängung des Einflusses der Streitkräfte auf die Regierungspolitik ist eine der Hauptforderungen der EU für einen Beitritt der Türkei. Der MGK wurde in die türkische Verfassung eingebaut, die nach dem Militärputsch von General Kenan Evren im Jahr 1980 erlassen wurde, und mit umfangreichen Vollmachten ausgestattet.

Reformgesetze

Das türkische Militär hatte 1960, 1971, 1980 und 1997 in die Politik eingegriffen und zwei Mal - 1960 unter General Cemal Gürsel und 1980 unter General Evren - direkt die Macht übernommen. 1997 erzwang die Armee, die sich als Hüterin des kemalistisch-laizistischen Erbes begreift, den Rücktritt des islamistisch orientierten Premiers Necmettin Erbakan, der mit politischem Betätigungsverbot belegt worden ist. Die heute allein regierende islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist eine Nachfolge-Organisation von Erbakans einstiger Wohlfahrtspartei (Refah).

Vergangene Woche hatte das Parlament in Ankara Reformgesetze verabschiedet, die unter anderem die Meinungsfreiheit erweitern und die Rechte der kurdischen Minderheit stärken. (APA/AFP)

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