Kleinparteien zornig über "Mandatsraub" durch Wahlrecht

12. September 2012, 17:18
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"Ekelhafte Schikanen" gebe es im Wahlrecht, meint eine neue Interessensgemeinschaft

Wien - Die Initiative spannt den Bogen von KPÖ bis Christen-Partei: Das Wahlrecht beinhalte "ekelhafte Schikanen", wie Gerald Grüner vom Bündnis Neutrales Freies Österreich befand. Dieses und fünf weitere Kleinparteien haben sich zur "Interessensgemeinschaft für ein faires Wahlrecht" zusammengeschlossen.

Von "Mandatsraub" auf Bundesebene durch die Parlamentsparteien sprach Robert Marschall von der EU-Austrittspartei. Die Initiative fordert daher ein Verhältniswahlrecht ohne Mindesthürden. Die notwendigen Un terstützungserklärungen sollen leichter und auf der Straße gesammelt werden dürfen. Dies führe zu mehr Chancengleichheit und spare obendrein noch Steuergeld.

Stronach als Berlusconi

Seitenhiebe gab es gegen eine andere neue und finanzkräftigere Partei: Rudolf Gehring von den Christen sagte, "Abgeordnetenkauf" könne wohl nicht die Zukunft des Landes sein. KP-Bezirksrat Wolf Jurjans bezeichnete Frank Stronach als "Berlusconi ohne Bunga Bunga."

Für die Aussichten der Initiative bemühte Jurjans den Gründer der italienischen KP, Antonio Gramsci: "Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens". (APA, aab, DER STANDARD, 13.9.2012)

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