Sieben Bundesländer erfüllen Asylquote nicht

11. September 2012, 12:19
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Regierung beruft "Asylgipfel" mit Ländern ein

Wien - Die Regierung will mit den Landeshauptleuten über die Einhaltung der Quoten bei der Aufnahme von Asylwerbern diskutieren. Derzeit halte der überwiegende Teil diese Verpflichtung nicht ein, kritisierte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Auslöser für diesen "Asylgipfel" sei der öffentliche Hilferuf des Bürgermeisters von Traiskirchen gewesen. Wann es zu dem Termin kommt, steht noch nicht fest.

Die Frage nach ausreichenden Plätzen für Asylwerber wäre leicht zu lösen, wenn die Bundesländer die ihnen zugeteilten Quoten einhalten würden, sagte Faymann und nahm die Landeshauptleute in die Pflicht. Als Negativbeispiele nannte er das Burgenland, Kärnten und Oberösterreich. Man müsse nun die Bundesländer "möglichst rasch" dazu verpflichten, die abgeschlossene 15a-Vereinbarung einzuhalten.

Spindelegger: Quote ist verpflichtend

Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) erinnerte daran, dass die Vereinbarung zu den Quoten nicht beim Frühstück getroffen worden sei, sondern dass es sich um eine Verpflichtung handle. Faymann wiederum zeigte sich optimistisch, dass diese im Laufe der Zeit auch eingehalten werde und keine weiteren gesetzlichen Maßnahmen oder Sanktionen notwendig seien. 

Nur Wien und Niederösterreich erfüllen Quote

Sieben der neun österreichischen Bundesländer erfüllen die Quote bei der Aufnahme von Asylwerbern nicht. Das geht aus einer aktuellen Statistik (Stand 7. September 2012) des Innenministeriums hervor. Am meisten säumig ist mit -26 Prozent Vorarlberg, gefolgt von Salzburg (-25 Prozent) und Kärnten (-24,3 Prozent). Lediglich Niederösterreich und Wien erfüllen die Quote über, in der Bundeshauptstadt sind es 48,1 Prozent Asylwerber mehr als vereinbart.

Die Quote zur Aufnahme von Asylwerbern ist in der 15a-Vereinbarung geregelt. Damit haben sich die Bundesländer verpflichtet, jeweils eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen. In Vorarlberg sind es statt 847 Personen aber nur 627. In Salzburg fehlen 304, in Kärnten 311 Personen. Tirol liegt 21 Prozent unter dem Sollzustand, ähnlich Oberösterreich (-20,3 Prozent) und das Burgenland (-15,8 Prozent). Ein etwas geringeres Minus hat die Steiermark mit 9,2 Prozent.

In Wien sieht die Situation anders aus: 5.786 Asylwerber hat die Bundeshauptstadt aufgenommen, das sind 1.880 mehr als eigentlich nötig. 309 Personen mehr als vereinbart wurden in Niederösterreich aufgenommen, was 8,4 Prozent entspricht. In der Erstaufnahmestelle Traiskirchen in Niederösterreich befinden sich derzeit 1.376 Asylwerber, im oberösterreichischen Thalham 115. Dabei gibt es eine Vereinbarung zwischen Bund und Land Niederösterreich, dass in Traiskirchen nicht mehr als 480 Personen untergebracht werden dürfen. In Thalham wird der vereinbarte Höchstwert von 120 Personen derzeit nicht erreicht. (APA, 11.9.2012)

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