Medienprozess in der Türkei: 44 Journalisten als "Terroristen" vor Gericht

Blog9. September 2012, 21:55
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Soweit bekannt ist, hatten alle Angeklagten es gewagt, einfach als Journalisten ihren Beruf auszuüben

10. September 2012. Prozessbeginn für 44 türkische Journalisten vor einem Sondergericht in Istanbul. Ihr Strafdelikt: Journalismus, aufrechter Gang, Berichterstattung über Minderheiten. Insgesamt sind mehr als 100 Journalisten in Haft. Sie alle sind Angeklagte im Sinne des durchaus großzügig auszulegenden türkischen Antiterrorgesetzes, im Volksmund "Kautschukgesetz" genannt. Ein Schelm, wer glaubt, dass diese Prozesse demokratischer Rechtsstaatlichkeit entsprechen. Sie sind ein K.-o.-Schlag für Pressefreiheit und Menschenrechte.

Massenprozesse haben - ähnlich wie religiöse Massenhochzeiten - den odiösen Beigeschmack von Inszenierungen. Sie erinnern zumal in Europa an die menschenverachtenden Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Die Türkei ist NATO-Mitglied, ein ökonomisch prosperierendes Land, wirtschaftlich eng verflochten mit der Europäischen Union und deren Langzeitbewerber als künftiges Mitglied. Eine vergangene österreichische Regierung hatte wesentlich dazu beigetragen, dass der EU-Beitritt der Türkei auf die lange Bank geschoben wurde. Seitdem geht die Türkei in Sachen Menschenrechte und Pressefreiheit ihren eigenen Weg. Diese Tür ist nun zugeschlagen.

Berichterstattung über Minderheiten

In der EU werden hoch dotierte Preise für Minderheiten-Berichterstattung verliehen. In der Türkei werden für solche Artikel verdiente Journalisten und Verleger demonstrativ vor den Kadi zitiert. Nicht einzeln, sondern im Rudel. Soweit bekannt ist, hatten alle Angeklagten es gewagt, einfach als Journalisten ihren Beruf auszuüben, über Minderheiten innerhalb des Landes zu informieren. Über deren Anliegen und deren Sorgen, über türkische Armenier und über türkische Kurden. Diese sind bekanntlich das traditionelle Regierungsfeindbild Numero eins. Ist Berichterstattung gleichzusetzen mit einem Terrorakt? In der Türkei offenbar ja.

Angeblich "terroristische Propaganda"

An diesem 10. September stehen also 44 Journalisten als "Staatsfeinde" vor Gericht, weil sie es gewagt hatten, nicht nur über türkische Türken zu berichten. Angeblich hatten sie für die KCK geworben, die Union kurdischer Gemeinschaften, die von paradoxen gesamtkurdischen Kommunen träumt. Das Programm ist wirr, doch KCK, Koma Civaken Kurdistan, ist angeblich eine Nachfolgeorganisation der verbotenen PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans. Der Regierung in Ankara ist sie ein Dorn im Auge. Auf einen Streich stehen deshalb jetzt all die Journalisten wegen angeblicher "terroristischer Propaganda" vor Gericht - das weist schon mehr auf eine generelle Säuberungsaktion in Richtung kritischer Geister hin. Die Richter haben nicht nur über das Schicksal der Angeklagten zu entscheiden, sie richten generell über Meinungs- und Informationsfreiheit in der Türkei.

Drakonische Einschüchterungsprozesse

"Angst essen Seele auf", der Titel von Rainer Werner Fassbinders legendärem Migrantenfilm, ist, obwohl ideologisch anders besetzt, offenbar auch ein Leitmotiv für die derzeitige türkische Regierung. Statt eines demokratiepolitisch offenen Diskurses setzt sie auf drakonische Einschüchterungsprozesse. Selbst Ragip Zarakolu, ein unbestritten integrer Verleger wird sich demnächst wieder vor Gericht verantworten müssen. Sein Sohn Deniz ist seit Oktober vergangenen Jahres im Hochsicherheitsgefängnis Kocaeli in Haft. 1998 wurde Zarakolus Belge-Verlag auf der Frankfurter Buchmesse mit einem Preis der internationalen Verlegerunion ausgezeichnet. Dass Ragip und Deniz Zarakolu mit der KCK sympathisieren, wagt nicht einmal die Staatsanwaltschaft zu behaupten.

Dass all dies im fünften Erinnerungsjahr an den ermordeten türkisch-armenischen Zeitungsherausgeber und Journalisten Hrant Dink geschieht, ist nicht minder makaber. Hrant Dink hatte sich für einen versöhnlichen, für einen friedvollen, offenen türkisch-armenischen Diskurs eingesetzt. Am 19. Januar 2007 wurde er auf offener Straße vor dem Gebäude seiner Redaktion erschossen.

"Wenn alle dasselbe denken bedeutet dies, dass keiner denkt", so der orientalische Mystiker Mevlana. Zitiert von dem seit Ende Dezember 2011 inhaftierten kurdischen Journalisten Nuri Firat. Veröffentlicht in der "Zeitung der Gefangenen", Tutuklu Gazeteze, die von den Redaktionen der inhaftierten Journalisten unterstützt wird. Auflage: 100.000. Angst ist darin kein Thema.

Krawalle in Mannheim

Wohin Verhetzung und gezielte Fehlinformationen führen können, zeigten an diesem Samstag die Krawalle bei dem internationalen kurdischen Kulturfestival in Mannheim. Aus ganz Europa waren 40.000 Kurden gekommen. Ein 14-Jähriger trug eine verbotene Fahne, die ihm abgenommen werden sollte. Gezielt wurde sofort das Gerücht verbreitet, der Demonstrant sei von der Polizei misshandelt worden, schon war eine Schlägerei übelster Sorte im Gange. Zwischen Kurden und Kurden, Kurden und Türken sowie mit der Polizei. Hängen bleiben wird das Ganze an den Kurden. Ankara dürfte sich darüber freuen und hetzt weiter gegen Intellektuelle und Journalisten. (Rubina Möhring, derStandard.at, 9.9.2012)

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    Demonstranten in Istanbul erinnern im Jänner des Jahres an Hrant Dink. Auf den Schildern steht "Wir alle sind Hrant. Wir alle sind Armenier."

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