Atomstreit: Israel wartet auf neue "rote Linie" Obamas zum Iran

Analyse5. September 2012, 18:54
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Die Aussage von US-General Martin Dempsey, er wolle nicht "mitschuldig" an einem Angriff Israels auf den Iran sein, zeigt einmal mehr die Entfremdung von Israel und USA in der Iran-Frage

Washington/Wien - Pünktlich vor Barack Obamas Rede am Donnerstag in Charlotte taucht die Frage auf, ob und wann der US-Präsident seine "red line" zu Irans Atomprogramm definieren wird. Dies soll als Botschaft an Teheran dienen, dass die Zeit für eine diplomatische Lösung nicht unendlich ist und die USA es ernst meinen - aber auch als "Abstiegshilfe" für Israels Premier Benjamin Netanjahu, der sich laut Ansicht mancher israelischer Kommentatoren selbst auf einen Baum getrieben hat, indem er einen israelischen Angriff auf den Iran als beinahe unausweichlich darstellte. Obama soll ihm ermöglichen, ohne Gesichtsverlust etwas zurückzukrebsen, denn auch in Israel ist ja der Konsens für einen Angriff keineswegs gegeben.

Die jüngste Aussage von US-Generalstabschef Martin Dempsey, er wolle sich nicht an einem israelischen Angriff auf den Iran "mitschuldig" machen, legt die Entfremdung der USA und Israels in dieser Frage offen: Netanjahu meinte zweifellos auch Washington, als er beklagte, dass die internationale Gemeinschaft nicht entschieden genug gegen den Iran vorgehe - wobei auch die Unterstützungserklärung zugunsten Irans Recht auf ein ziviles Atomprogramm, die der Blockfreien-Gipfel in Teheran abgab, ein Schlag für Israel ist.

Die USA versuchen einerseits, Israel zu beruhigen, indem sie im Persischen Golf Präsenz zeigen - auch mit großen Militärübungen im Oktober -, gleichzeitig haben sie den Umfang eines gemeinsamen Manövers im September in Israel empfindlich zurückgestuft. Niemand glaubt an die US-Erklärung, "Budgetbeschränkungen" seien dafür verantwortlich.

Die US-Regierung sieht die Zeit für die Iran-Diplomatie noch nicht abgelaufen: Auch der israelische Militärgeheimdienst geht ja davon aus, dass es keine politische Entscheidung für den Bau einer Bombe im Iran gibt. Aber das bleibt genau der Unterschied zwischen den bisherigen " roten Linien" der USA und Israels: Obama sprach immer explizit davon, er werde nicht zulassen, dass der Iran eine Atombombe bekomme, für Israel ist jedoch die Erreichung der theoretischen Kapazität des Iran zum Bombenbau bereits inakzeptabel. Was das Material für eine Bombe betrifft, gibt der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Auskunft, dass der Iran seine Urananreicherung kräftig ausgebaut hat. Laut US-Auffassung steht in dem Bericht dennoch nichts substanziell Neues, das eine Neubewertung der Lage notwendig machen würde.

Ob nun Obama jetzt einen Offenbarungseid zu Iran ablegt oder erst am 25. September bei seiner Rede vor der Uno-Generalversammlung: In seinen Wahlkampf geht er als Präsident, der das Jahrzehnt des Kriegs, der für die USA 2001 begonnen hat, endgültig beenden und sich den internen Problemen der USA zuwenden möchte. Da passen keine Angriffsszenarien ins Konzept.

Absprache mit Teheran

Dennoch klingen die jüngsten Berichte der Internetzeitung ynet abenteuerlich: Demnach hätten die USA via europäische Diplomaten mit dem Iran Kontakt aufgenommen, um eine Art Deal vorzuschlagen: Washington werde einen israelischen Militärschlag nicht unterstützen, im Gegenzug solle der Iran im Fall eines israelischen Angriffs die US-Interessen wahren und keine US-Einrichtungen attackieren.

Aus Washington kam prompt ein entschiedenes Dementi des Berichts, aus Jerusalem ungläubige Gelassenheit - und aus Teheran die Ansage eines Pasdaran-Kommandanten, der Iran sehe israelische Drohungen als " amerikanisch" an. Auch der Chef der schiitisch-libanesischen Hisbollah hatte sich zuvor zu Wort gemeldet und versichert, dass der Iran im Fall eines israelischen Militärschlags US-Militärbasen in der Region angreifen werde. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 6.9.2012)

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    Israels Generalstabschef Benny Gantz bei einer Militärübung auf dem Golan.

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