Rumäniens Premier lästert über EU-Kommissarin Reding

4. September 2012, 18:50
7 Postings

Spekulationen über Aufschub des Schengen-Beitritts

Bukarest/Zagreb - Rumänische Medien zeigen Meuchelfotos von ihr. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist die Lieblingsfeindin des rumänischen Premiers Viktor Ponta im Wahlkampf geworden. Reding hatte die Regierung in Bukarest wegen der Angriffe gegen die Justiz kritisiert. Nun stellte sie den bereits mehrfach verschobenen Schengen-Beitritt des Landes infrage. "Ich wäre nicht verwundert, wenn die Mitgliedstaaten Rumänien nicht sofort integrieren würden", sagte sie der Tageszeitung Le Monde. Das rumänische Außenministerium sprach von einer möglichen "diskriminierenden Behandlung". Man habe bereits im Juni 2011 die Kriterien erfüllt.

Trotzdem wird spekuliert, dass Bulgarien vor Rumänien dem Schengenraum beitreten könnte. Kommissionspräsident José Manuel Barroso besuchte vergangene Woche nur Bulgarien, aber nicht Rumänien und stellte Sofia ein gutes Zeugnis aus. Die Entscheidung treffen letztlich die EU-Innen- und Justizminister. Möglicherweise wird das Thema nicht am 20. September, sondern erst am 25. Oktober auf der Agenda stehen. Ein weiteres Aufschieben des Schengen-Beitritts war bereits als Sanktion gegen die rumänische Regierung erwogen worden.

Auf Flussniveau

Ponta sagte nun, die Aussagen von Reding seien auf dem Niveau der Dâmbovita. Die Dâmbovita ist ein Fluss, der unterirdisch durch Bukarest führt. Er unterstellte der Kommissarin politische Motive für ihre Stellungnahmen, da sie der Europäischen Volkspartei nahe stehe. Der sozialdemokratische Premier wies zudem jeglichen Zusammenhang zwischen dem Handeln seiner Regierung und den Verhandlungen über einen IWF-Kredit zurück. Die rumänischen Parlamentswahlen finden am 9. Dezember statt. (awö, DER STANDARD, 5.9.2012)

Share if you care.