Orbán in der Falle

Kolumne3. September 2012, 18:49
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Durch die Freilassung eines verurteilten aserbaidschanischen Mörders hat die ungarische Regierung eine Welle internationaler Kritik ausgelöst

Trotz seiner parlamentarischen Zweidrittelmehrheit und einer schwachen Opposition geriet der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán überraschend in eine plumpe Falle. Durch die Freilassung und Auslieferung eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten aserbaidschanischen Mörders an die Justiz seiner Heimat hat die ungarische Regierung seit dem Wochenende eine beispiellose Welle internationaler Kritik ausgelöst und durch ihr dilettantisches und überstürztes Vorgehen dem Ansehen der Nation ohne Not selbst schwer geschadet.

Was ist passiert? Im Februar 2004 hatte der Vertreter des aserbaidschanischen Militärs, der heute 35-jährige Ramil Sahir Safarow, an einem Sprachseminar der Nato-"Partnerschaft für den Frieden" in Budapest teilgenommen und den im benachbarten Zimmer schlafenden armenischen Offizier, den Kursteilnehmer Gurgen Marganyan, mit einer kurz vorher gekauften Axt ermordet. Der 2007 rechtskräftig verurteilte Safarow handelte aus Hass gegen die Armenier. Das ungarische Gericht hat verfügt, dass wegen des vorsätzlichen und bestialisch begangenen Mordes der Täter nicht vor dreißig Jahren freigelassen werden dürfe.

Vor dem Hintergrund des seit 1991 tobenden Konflikts zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken um die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende, aber überwiegend von Armeniern bewohnte kleine Berg-Karabach-Region (20.000 oder mehr Todesopfer 1991-1994) galt der Mörder in seiner Heimat als eine nationale Symbolfigur. Trotz angeblicher schriftlicher Versprechungen aus Baku wurde er öffentlich als Nationalheld empfangen und von Staatspräsident Ilham Alijew sofort zum Major befördert. Zugleich bekam er eine Wohnung und acht Jahre rückwirkend seinen Sold ausbezahlt.

All das löste, wie nicht anders zu erwarten, in Armenien einen Sturm der Entrüstung aus. Staatspräsident Sersch Sargsjan hat sofort persönlich vor den diplomatischen Vertretern der EU-Staaten den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Ungarn bekanntgegeben. Demonstranten verbrannten ungarische Fahnen in der Hauptstadt Jerewan, die Armenier kündigten mithilfe der einflussreichen armenischen Exilgemeinde eine weltweite Kampagne gegen die ungarische Fidesz-Regierung an.

Ungarische, armenische und aserbaidschanische Medien brachten die Freilassung des Mörders mit dem Besuch Orbáns in Baku und seinen "höchst erfolgreichen" Gesprächen mit Staatschef Alijew im Juni in Zusammenhang. Das Budapester Wirtschaftsblatt Figyelö und armenische Medien berichteten über einen angeblich bereits zugesagten Ankauf von ungarischen Staatspapieren durch Aserbaidschan in der Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro.

Der Fall hat nicht nur eine auffallend schnelle Verurteilung durch US-Präsident Obama provoziert, sondern auch in Ungarn selbst außerordentlich hohe Wellen geschlagen. Zum ersten Mal kritisieren sogar die regierungsfreundlichen Zeitungen die als "moralischen Bankrott" bezeichnete Kapitulation vor Aserbaidschan. Möglicherweise muss Justizminister Navracsics oder Außenminister Martonyi über die Klinge springen, um die folgenschwere Fehlkalkulation Viktor Orbáns zu beschönigen. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 4.9.2012)

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