Wien - Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss soll am Freitag in einer nichtmedienöffentlichen Sitzung die Zeugenladungen für das kommende Beweisthema, die Inseratenaffäre, beschließen. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz will nicht nur Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ), sondern auch Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) vor dem Ausschuss sehen, wie er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz erklärte.
Beim anstehenden Beweisthema 4 geht es um Inseratenschaltungen durch staatsnahe oder im Einflussbereich von Ministerien befindliche Unternehmen oder Organisationen nach Einflussnahme von Mitgliedern der Bundesregierung. Untersucht werden sollen die Vorwürfe, wonach der damalige Verkehrsminister und heutige Kanzler Faymann - beziehungsweise dessen damaliger Büroleiter und jetziger Staatssekretär Ostermayer - Staatsbetriebe wie ÖBB und Asfinag gezwungen haben sollen, in Tageszeitungen zu inserieren.
Berlakovich "tief verstrickt"
Eine durchaus vergleichbare Situation gebe es bei Berlakovich, "der tief verstrickt ist in den gesamten Inseratensumpf", sagte Pilz mit Verweis auf Inserate der Agrarmarkt Austria (AMA). Er verwies auch auf einen Rechnungshof-Bericht aus dem Jahr 2011, wonach 2009 auf Wunsch des Umweltministeriums bzw. des Ministers der Klimafonds Inserate schaltete und diese nachträglich zahlen habe müssen.
Neben den aktuellen Regierungsmitgliedern will Pilz auch die Vorstände von Asfinag, ÖBB, AMA und Klimafonds im U-Ausschuss befragen - das wolle man am Freitag verhandeln. Unüblicherweise wisse er nicht, welche Vorstellungen SPÖ und ÖVP diesbezüglich haben, was er für "kein gutes Zeichen" halte.
Am Freitag noch nicht verhandeln will Pilz über Beweisthema 5, die "Überprüfung der direkten Schaltung von Inseraten bzw. das Eingehen von sonstigen Medienkooperationen seitens der Bundesministerien seit dem Jahr 2000". Am auffälligsten seien hier neben Faymann und Berlakovich Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP). Es werde auch gegen ehemalige Mitglieder der Bundesregierung ermittelt - gegen wen, wollte Pilz noch nicht verraten.
Auch Petzner will Berlakovich laden
Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist nach Prüfung ein "derzeit anhängiges Ermittlungsverfahren gegen derzeitige und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung wegen der Schaltung von Inseraten nicht bekannt", hieß es allerdings .
Neben den Grünen will auch das BZÖ Berlakovich zum Thema Inserate im Korruptions-Untersuchungsausschuss sehen. In parlamentarischen Anfragen des BZÖ zur Inseratentätigkeit der Ministerien steche Berlakovich negativ heraus, begründete BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner gegenüber der APA am Donnerstag den Wunsch nach Ladung des Ministers. Es habe beispielsweise enorme Zuwendungen an das "Forum Land" und Publikationen des Bauernbundes gegeben(APA, 30.8.2012)