Rumäniens Präsident Basescu wieder im Amt

28. August 2012, 14:34
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Schwierige Kohabitation mit Mitte-Links-Koalition zeichnet sich ab

Bukarest - Der rumänische Staatschef Traian Basescu hat am Montagabend sein durch eine 52-tägige Amtsenthebung unterbrochenes Mandat wieder aufgenommen. Der rechtsliberale Staatschef war Anfang Juli vom mitte-links orientierten Regierungsbündnis "Sozialliberale Union" (USL) aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) seines Amtes enthoben worden. Eine erste öffentliche Reaktion Basescus wird am heutigen Dienstagabend erwartet - laut Medienberichten wird der Staatschef die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit Rumäniens im Ausland zur obersten Priorität für die nächste Zukunft erklären.

Tatsächlich hat das Image Rumäniens durch den erbitterten Machtkampf gelitten, den die regierende "Sozialliberale Union" (USL) gegen Basescu, teils mit rechtlich fraglichen und von der EU entsprechend kritisierten Mitteln führte. Basescu überlebte das Amtsenthebungsverfahren - bereits in seiner ersten Amtszeit 2007 hatte er ein ähnliches Verfahren überstanden. Allerdings stimmten damals fast 75 Prozent für seine Wiedereinsetzung und diesmal fast 90 Prozent für seine Absetzung - ein bedeutender Popularitätsverlust, den Basescu der Einführung eines drastischen Sparpakets zu verdanken hat, und den die USL zum Anlass nimmt, ihn zwar rein legal, nicht aber politisch als Staatsoberhaupt anzuerkennen: "Basescu ist ein nicht legitimer Präsident", sagten beide USL-Führer, der sozialdemokratische Premier Victor Ponta (PSD) und der bisherige Interimspräsident und Chef der Liberalen, Crin Antonescu (PNL).

Zu geringe Wahlbeteiligung bei Referendum

Das Ende Juli abgehaltene Referendum zur Absetzung Basescus scheiterte an einer zu geringen Wahlbeteiligung, die unter 50 Prozent blieb. Im Vorfeld hatte die USL versucht, die Quorumsregelung komplett abzuschaffen, musste diese nach einem gegenteiligen Urteil des Verfassungsgerichts (VGH) sowie auf Druck der EU jedoch wieder rückgängig machen. Im Vorfeld hatte Ponta zudem handstreichartig Gesetzesänderungen und Personalumstellungen vornehmen lassen, um der USL einen Sieg zu sichern. Auch nach dem Scheitern des Referendums versuchte die USL, die Wählerlisten abzuändern, um das Quorum noch nachträglich zu erfüllen, was jedoch wiederum an der Entscheidung des VGH scheiterte, der das Referendum am 21. August für ungültig erklärte.

Die USL wirft dem Präsidenten Verfassungsverstöße vor - er habe sich als de-facto-Premier manifestiert und vor allem durch das drastische Sparpaket ab Sommer 2010 gegen sein eigenes Volk gehandelt. Das Amtsenthebungsverfahren wurde weitergeführt, obwohl der VGH keines dieser angeblichen Vergehen als solches bestätigt hatte. Hauptzweck der Machtergreifungsoffensive der USL war laut Basescu und der Opposition die Erlangung der Kontrolle über das Justizsystem, das in den vergangenen Jahren deutlich unabhängiger geworden war und erste sensible Urteile, auch gegen hochrangige Politiker, gefällt hatte. Das Hafturteil gegen Pontas politischen Ziehvater, den ehemaligen Premier, Außenminister und PSD-Chef Adrian Nastase, stellte laut zahlreichen Kommentatoren ein "Alarmsignal" für jene Politiker dar, die ihre Privilegien und ihre Straffreiheit bedroht sahen.

Kritik von der EU

Auch wichtige EU-Vertreter, darunter Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Justizkommissarin Viviane Reding kritisierten die Verstöße gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Der Fortschrittsbericht im Rahmen des Justiz-Monitorings durch die EU-Kommission fiel im Juli äußerst kritisch aus und wird zur Überprüfung der Erfüllung von elf konkreten Forderungen durch einen zusätzlichen Bericht bis Jahresende ergänzt - eine Ausnahme im Justiz-Beobachtungsverfahren, dem Rumänien seit seinem EU-Beitritt 2007 unterliegt. Auch habe Premier Ponta das Image Rumäniens beträchtlich beschädigt, als er Ende Juni ohne ein offizielles Mandat Rumänien bei einem EU-Gipfel vertrat, ist Alin Teodorescu, Chef des Meinungsforschungsinstituts IMAS, der Meinung. Die damaligen Beschlüsse der EU könnten dadurch null und nichtig sein, gibt Teodorescu zu bedenken. Ponta hatte ein Urteil des VGH ignoriert und war statt Basescus nach Brüssel gefahren.

Die Regierung wiederum schreibt die Imageverluste einer systematischen "Propaganda" Basescus im Ausland zu und beschuldigt mehrere EU-Parlamentarier der PDL, die EU-Institutionen über die Situation in Rumänien desinformiert zu haben. (APA, 28.8.2012)

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