Heißer Herbst für Österreichs Promi-Fälle

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Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, in einigen Wirtschaftsstrafsachen kündigen sich aber für den heurigen Herbst wichtige Weichenstellungen an. Besonders in den prominenten Fällen wie etwa in der Causa Buwog, in der unter anderem gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ermittelt wird, stehen die Behörden unter öffentlichem Druck. Ein Überblick über die bevorstehenden Entwicklungen in einigen dieser Fälle. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

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Die Vertuschung von verspekulierten Bawag-Geldern Ende der 1990er Jahre durch Wolfgang Flöttl wird mehr als zehn Jahre danach in einem zweiten Prozess teilweise neuerlich strafrechtlich geprüft. Nach Aufhebung weiter Teile des erstinstanzlichen Urteils müssen sich acht der ursprünglich neun Angeklagten neuerlich verantworten. Nur Ex-Bankchef Johann Zwettler ist rechtskräftig zu fünf Jahren Haft verurteilt und steht nicht mehr vor Gericht. Ex-Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner, der schon im ersten Verfahren zur Maximalstrafe von zehn Jahren verurteilt wurde, ist im zweiten Bawag-Prozess trotz Ladung wegen seines angeschlagenen Gesundheitszustandes nicht erschienen. Er wird von der Staatsanwaltschaft aufgrund einer Subsidiarklage der Bawag belangt, die damit auf seine Pension zugreifen will. Am 3. September soll das Verfahren gegen Elsner fortgesetzt werden. Ob er kommt, bleibt abzuwarten. Ein Urteil könnte noch im Herbst erfolgen.

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In den Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Grasser in der Causa Buwog wartet die österreichische Justiz seit April 2011 auf Unterlagen, die bei einem Wirtschaftstreuhänder Grassers in Liechtenstein beschlagnahmt worden sind. Davon erhoffen sich die Ermittler weitere Aufschlüsse über mögliche Provisionsflüsse in der Strafsache im Zusammenhang mit dem Verkauf von Bundeswohnungen im Jahr 2004. Grasser bestreitet, etwas von der Provision in Höhe von fast 10 Mio. Euro bekommen zu haben. Grassers Treuhänder schöpfte in Liechtenstein alle juristischen Mittel aus, um die Ausfolgung der Unterlagen an die österreichische Justiz zu verhindern. Der von ihm angerufene Staatsgerichtshof, die letzte innerstaatliche Möglichkeit, will am 4. September über die Beschwerde gegen die Herausgabe der Unterlagen beraten, ein Urteil erwartet der Präsident des Staatsgerichtshofs, Marzell Beck, noch im September.

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Nicht nur in der Causa Buwog ist der Ex-Finanzminister im Visier der Ermittler, auch die Finanzbehörden haben ihren ehemaligen Chef genauer unter die Lupe genommen. Grasser wird verdächtigt, sein Einkommen aus seiner Tätigkeit für die Meinl International Power (MIP) nicht korrekt versteuert zu haben. Zwischen 2007 und 2009 soll er 8,45 Mio. Euro an Meinl-Provisionen kassiert haben. Laut den Ermittlern steht der Verdacht der Steuerhinterziehung von bis zu 2,6 Mio. Euro im Raum, was Grasser aber wiederholt bestritten hat. Der Abschlussbericht der Finanz-Ermittler soll im Herbst fertiggestellt werden und wird dann von der Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft. Diese schlägt dann der Oberstaatsanwaltschaft eine Anklage oder eine Einstellung des Verfahrens vor. Letztlich wird auch über diesen Akt im Justizministerium entschieden.

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Noch vor dem Sommer hatte es nach einem raschen Prozessbeginn gegen Ex-Constantia-Manager - Karl Petrikovics u.a. - ausgesehen, nach einem Richterwechsel scheint das Verfahren wohl nicht mehr im Herbst zu beginnen. Die neue Richterin Claudia Moravec-Loidolt müsse sich erst in den Akt einarbeiten, davor müsse sie noch ein umfangreiches Verfahren abschließen, hieß es aus Justizkreisen. Im bevorstehenden ersten Teil-Prozess in der Causa wird es um Aktienoptionsgeschäfte zwischen 2004 und 2006 gehen.

Den fünf Beschuldigten - neben Petrikovics sind auch die Ex-Vorstände Norbert Gertner und Christian Thornton, sowie Ex-Aufsichtsrat Helmut Schwager und Ex-Steuerberater Ernst Hable angeklagt - wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, durch - teilweise im Wege von Treuhändern verschleierte - Aktienoptionsgeschäfte insgesamt einen Schaden von rund 32 Mio. Euro verursacht und dadurch das Verbrechen der Untreue sowie das Vergehen der kriminellen Vereinigung begangen zu haben.

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"Zurück an den Start" heißt es für Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer, Ex-Hypo-Österreich-Chef Gert Xander und Ex-Hypo-Prokurist Albin Ruhdorfer: Sie müssen wegen der Vergabe von zwei Krediten an die Pleite-Airline Styrian Airways (Styrian Spirit) im Jahr 2005 im Gesamtausmaß von zwei Millionen Euro wieder auf die Anklagebank, nachdem am 21. August 2012 der Oberste Gerichtshof (OGH) die erstinstanzlichen Freisprüche aufgehoben hat. Allen drei Ex-Managern wird Untreue vorgeworfen, sie sollen wissentlich ihre Befugnisse bei der Kreditvergabe überschritten haben. Der OGH wird nach Ausfertigung des Urteils, das in den nächsten Wochen erfolgen soll, die Akten an das Landesgericht Klagenfurt zurückschicken. Ob sich ein neuer Prozesstermin im Herbst ausgeht, dürfte erst nach Übermittlung der Akten feststehen.

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Zudem steht in einem weiteren Hypo-Verfahren eine Entscheidung der Oberinstanz bevor: Am 24. Mai 2012 wurde Kulterer wegen Untreue bei einem Vorzugsaktien-Deal aus dem Jahr 2004 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Sein damaliger Stellvertreter Günter Striedinger erhielt eine vierjährige Haftstrafe, während Steuerberater Hermann Gabriel und Rechtsanwalt Gerhard Kucher, die beim Deal federführend waren, 4,5 bzw. vier Jahre Haft erhielten. Die Schadenssumme für die Bank wird von der Staatsanwaltschaft mit fast 5,5 Mio. Euro beziffert. Alle vier - nicht rechtskräftig - Verurteilten haben Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angekündigt. Damit wird sich voraussichtlich ab Ende September zunächst der OGH bzw. das Oberlandesgericht Graz auch mit diesen Verfahren zu beschäftigen haben.

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Zumindest in der ersten Instanz schloss die Justiz im Jahr 2011 die Causa um die Buchhandelskette Libro nach jahrelangen Ermittlungen ab, die zu noch nicht rechtskräftigen Verurteilungen der Ex-Manager rund um Ex-Libro-Chef Andre Rettberg bzw. des Wirtschaftsprüfers führten. Sie legten gegen die Urteile Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein. In der Causa ging es unter anderem um Untreue-Vorwürfe rund um den Börsegang der Buchhandelskette Libro im Jahr 1999 und den späteren Konkurs. Der Akt wird nun beim OGH erwartet, der sich mit der Nichtigkeitsbeschwerde auseinandersetzen muss.

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Dagegen gestalten sich die jahrelangen Ermittlungen gegen die Meinl Bank bzw. Julius Meinl als schwierig: Mittlerweile ist als dritter Gerichtssachverständige Martin Geyer bestellt, nachdem der erste Sachverständige Thomas Havranek wegen Befangenheit abberufen wurde und der danach bestellte Gutachter Fritz Kleiner den Gesamtauftrag zurückgelegt hat. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Wien ist das Geyer-Gutachten noch nicht fertig. Die 100-Mio.-Euro-Kaution, die nach der Verhaftung Meinls im April 2009 hinterlegt worden ist, sei nach wie vor nicht freigegeben worden. Laut Staatsanwaltschaft hat Meinl den Antrag auf Herausgabe der Kaution zurückgezogen und danach einen Antrag auf Herabsetzung eingebracht. Darüber sei noch nicht entschieden worden.

Gegen Julius Meinl und weitere Manager rund um Meinl European Land (MEL)/Meinl Bank wird von der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug ermittelt. Es geht u.a. um umstrittene Rückkäufe von MEL-Zertifikaten. Die Beschuldigten weisen alle Vorwürfe zurück.

Wirtschaftskriminalität

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