Wien - Nach SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl kann sich auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) Zugangsbeschränkungen an den Universitäten vorstellen, wenn es dadurch nicht weniger Studienplätze gibt. "Da bröckelt einiges", so Voves bei einer Pressekonferenz am Freitag anlässlich der Alpbacher Technologiegespräche. Er hätte sich allerdings gewünscht, dass die Bundesregierung bei bildungspolitischen Themen wie Gesamtschule, Studiengebühren und Zugangsregeln schon früher etwas zustandegebracht hätte. Für ihn ist es "unverständlich", dass sich die Regierung durch das Nichtlösen dieser Themenblöcke "ihre Stronachs und Piraten selbst herangezüchtet hat", die Vorgangsweise sei "verantwortungslos".

Einig bei Gesamtschule

"Auch schulpolitisch sitzen wir im selben Boot", meinte Voves mit Blick auf seinen Koalitionspartner Hermann Schützenhöfer (ÖVP). "In Wien funktioniert's nur nicht." Dieser wollte jedoch umgekehrt kein so klares Bekenntnis zur "heißen Kartoffel" Gesamtschule abgeben. "Ich stelle mich nicht her und liefere Ihnen die Schlagzeile für morgen", so Schützenhöfer. Er gehe pragmatisch an das Thema heran unter dem Motto "was nützt dem Land und nicht was habe ich in der ideologischen Mottenkiste".

In der Sache kann er sich eine gemeinsame Schule aber zumindest vorstellen, wenn die entsprechenden Sachfragen geklärt würden. Wenn sich die Regierung zusammensetze, "Bestemmhaltungen" aufgebe, wechselseitig akzeptiere, dass man selbst nicht die Weisheit gepachtet habe und die Ideologie in den Hintergrund rücke, könnten diese Fragen in Verhandlungen gelöst werden - "wenn nicht vor und nach den Gesprächen gleich die Fernsehkamera wartet".

"Ideologie ist nötig"

Auch Voves meinte: "Ideologie ist nötig, sich Grundwerte vor Augen zu führen, aber du kannst damit kein Land regieren." Wenn man nicht endlich anfange, bei schwierigen Themen Nägel mit Köpfen zu machen und klare Konzepte zu erarbeiten, sei das einfach verantwortungslos: "Und verantwortungslos sind wir schon einige Jahre unterwegs." Irgendwann müsse man hinter den Kulissen zu Entscheidungen kommen und diese dann anschließend kommunizieren. "Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung das Thema Bildung zumindest ab 2013 einer Lösung zuführt, wir müssen hinter den Kulissen Kompromissbereitschaft zeigen", so Voves.

Rudas: Bessere Verteilung

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas signalisierte Zustimmung zu Zugangsbeschränkungen. Rudas betonte im Ö1-"Mittagsjournal", es brauche zwar mehr Plätze an den Unis, aber auch eine bessere Verteilung der Studenten. Diese würden im Gegenzug von besseren Studienbedingungen profitieren.

Einen Widerspruch zum SP-Paradigma vom offenen Hochschulzugang sieht Rudas in der Beschränkung der Studienplätzen nicht, immerhin gebe es schon jetzt in Fächern Beschränkungen, in denen wegen des Andrangs ein normaler Studienbetrieb nicht möglich ist. "Freier Hochschulzugang heißt für uns, dass jeder, der möchte, auch studieren kann. Aber man kann schon darüber diskutieren, dass was man studiert besser verteilt wird auf den Universitäten."

Bedingung für Koalition

Geht es nach Wissenschaftsminister Karlheinz Töchtele, Parteifreier auf einem ÖVP-Regierungsticket, sollte die Frage der Einführung von Zugangsbeschränkungen an den Universitäten zur Bedingung für eine weitere Koalition mit der SPÖ gemacht werden. Das Thema sei zwar "zu klein", um deshalb Neuwahlen vom Zaun zu brechen. "Aber sollte ich einmal in Regierungsverhandlungen eingebunden sein, dann würde ich das festschreiben wollen", sagt er in der "Presse". Aus der ÖVP-Zentrale war dazu vorerst keine Stellungnahme zu erhalten.

Plätze umverteilen

Töchterle verwies darauf, dass die Verhandlungen über eine Studienplatzfinanzierung, bei der es eine fixe Summe pro Studienplatz geben soll, laufen - wenn auch langsam. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl habe "für Zugangsregeln eine gewisse Akzeptanz", so der Minister. Kuntzls Vorgabe, dass es dadurch nicht weniger Studienplätze geben dürfe als bisher, findet Töchterle "akzeptabel". Die Zahl der Inskriptionen der vergangenen Jahre sei dabei "eine wichtige Bezugsgröße", die Plätze könnten allerdings zwischen den einzelnen Unis umverteilt werden. Ein Teil des Uni-Budgets solle dann entsprechend der Studentenzahl vergeben werden.

ÖVP-Wissenschaftssprecherin erfreut

ÖVP-Wissenschaftssprecherin Katharina Cortolezis-Schlager zeigte sich im Gespräch mit derStandard.at erfreut über die Signale aus der SPÖ. "Endlich bewegt sich die SPÖ aus der Geiselhaft des VSSTÖ", so die Abgeordnete. Sie hofft darauf, dass sich die Koalition bis "Mitte September" auf ein "tragfähiges Gerüst" bei den Hochschulen einigt.

Bei der Festlegung der Kapazitäten der Universitäten spricht sich Cortolezis-Schlager dafür aus, dass nicht nur darauf geschaut wird, wie viele ein Studium beginnen, sondern auch wie viele ihr Studium aktiv betreiben. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass Studienplätze nur dann ausgebaut werden, wenn genügend Uni-Personal und Infrastruktur zur Verfügung stehen. Sei dies nicht der Fall, müsse man sich Zulassungsbestimmungen überlegen. "Da muss es natürlich Übergangsbestimmungen geben", so Cortolezis-Schlager.

Rektoren gegen Festschreiben von Studienplätzen

Die Uni-Rektoren wehren sich unterdessen gegen ein Festschreiben der derzeitigen Zahl an Studienplätzen. "Damit würde man absolute Missstände sogar noch zum Gesetz erheben. Für einige Universitäten wäre das ein GAU", warnte Heinrich Schmidinger, Chef der Universitätenkonferenz, in der "Presse". Die Studienplätze müssten auf Grundlage von Personal und Infrastruktur berechnet werden. Mehr Plätze könne es erst in einem zweiten Schritt geben. "Und dafür muss man natürlich erhebliche Mittel in die Hand nehmen." (APA, 24.8.2012)