Der Disput um SPÖ-Parteiausschlüsse in Niederösterreich - etwa der früheren Staatssekretärin Christa Kranzl - treibt weiterhin bunte Blüten. Nationalrat Johannes Jarolim soll nun vermitteln.
St. Pölten / Wien - Es ist ein Thema, das die niederösterreichischen Roten im aufkeimenden Landtagswahlkampf so überhaupt nicht brauchen können. 40 Parteimitglieder wurden nach der Gemeinderatswahl 2010 aus der SP ausgeschlossen, weil sie mit Listen in ihren Kommunen kandidierten; für die Landes-Roten "parteischädigendes Verhalten". Während einige Genossen (wie der frühere Landesrat Emil Schabl, der in Hirtenberg im Bezirk Baden der Orts-SP 30 Prozent wegnahm) das hinnahmen, kämpfen andere nach wie vor um ihre Rehabilitation - allen voran Christa Kranzl, Staatssekretärin a. D. aus Persenbeug-Gottsdorf (Bezirk Melk) sowie Evamaria Sluka-Grabner aus Wiener Neustadt.
Im Land ist das Thema durch alle Instanzen gegangen, für die Parteispitze in St. Pölten ist es daher abgeschlossen. Nachdem es gut ein halbes Jahr still um die Angelegenheit geworden war, wird nun aber das Bundesschiedsgericht aktiv, dessen Vorsitzender der Nationalratsabgeordnete Johannes Jarolim ist. Eine Einladung zu einem ersten Gespräch erging kürzlich an Sluka-Grabner, Kranzl sowie einige Noch-Rote aus Klosterneuburg. Die beiden Ersteren ersuchten allerdings um einen neuen Termin, da einige ihrer Mitstreiter noch im Urlaub seien, wie sie dem Standard sagten. Jarolim selbst war am Mittwoch für den Standard nicht erreichbar.
Während Kranzl es ganz grundsätzlich als positiv wertet, dass die Bundespartei das Gespräch suche, ist Sluka-Grabner "eher skeptisch", was den Schlichtungstermin betrifft: "Der müsste schon mit einer förmlichen Entschuldigung beginnen." Dass sie immer noch um ihre SP-Mitgliedschaft kämpft, begründet sie mit der fehlenden Gerechtigkeit, die sie in der Entscheidung sieht. Sie sei als Einzige im ganzen Bezirk Wiener Neustadt aus der Partei ausgeschlossen worden - obwohl sich Rote in anderen Gemeinden gar mit den Schwarzen gemeingemacht hätten. "Für mich verstößt das gegen den Gleichheitsgrundsatz", sagt Sluka-Grabner, die nun auf einen neuen Terminvorschlag von Jarolim wartet.
Hoffnung auf Objektivität
Kranzl hofft, dass der Nationalratsabgeordnete in der Causa "objektiver" sein werde als die Landespartei. Ihren Ausschluss bekämpft sie aus ganz grundsätzlichen Motiven: "Ich habe mich dafür entschieden, in die SP einzutreten - sollte ich sie verlassen, wird das auch meine freie Entscheidung sein." Einen Rauswurf werde sie sich nicht gefallen lassen. Ihre Wurzeln würden in der Sozialdemokratie liegen, durch das Ausschlussverfahren sieht Kranzl die Partei nun aber "aus einem Blickwinkel, der mir gar nicht gefällt". Die etablierten Parteien " müssen von ihrem hohen Ross runterkommen".
Das klingt alles nach Absprung - etwa zu Parteigründer Frank Stronach? " Ich bin in den letzten Tagen mehrfach darauf angesprochen worden, aber ich wurde nicht gefragt", sagte die frühere Staatssekretärin dem Standard. Allerdings hegt sie durchaus Sympathien für Stronachs Neoparteimitglieder, etwa für den Bürgermeister von Spittal an der Drau, Gerhard Köfer, dieser sei schließlich ein verdienter SP-Mandatar. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 23.8.2012)