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Geld mit beiden Händen ausgeben soll der Staat, meint Christoph Leitl (rechts). Wirtschaftsminister Mitterlehners Portokasse ist aber leer.
Alpbach - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Rande des "Forum Alpbach" neuerlich die Einführung einer zehnprozentigen Prämie für zusätzliche Investitionen eingefordert. Die Rechnung hat er vorerst ohne die Regierung gemacht. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der an Leitls Seite saß, sieht nämlich aus budgetären Gründen derzeit keinen Spielraum für solch eine Maßnahme.
Geld nur bei Konjunkturknick
An sich halte er eine Investitionszuwachsprämie, so lange sie Mitnahmeeffekte ausschließe, für eine gute Möglichkeit, erklärte der Minister. Es sei aber auch eine Frage der Finanzierung und des Zeitpunkts. Seiner Meinung nach sollte man jetzt einmal mit jenen Maßnahmen auskommen, die bereits gesetzt worden seien, etwa die 110 Millionen Euro für die Jung-Unternehmer-Initiative oder die 100 Millionen, die bis 2016 jährlich für thermische Sanierung zur Verfügung stünden.
Zusätzliche Initiativen des Staats sind für den Wirtschaftsminister in der derzeitigen Lage nicht förderlich. Die Konjunktur sollte durch Effizienzsteigerung gestärkt werden. Freilich lässt sich Mitterlehner eine Hintertür offen. Wenn im Herbst eine unerwartet starke Eintrübung der Wirtschaft drohe, könne man doch über zusätzliche Maßnahmen nachdenken.
Anreize, Anreize, Anreize
Leitl hat weniger Geduld. 80 Millionen Euro müssten aus dem Budget für eine Investitionszuwachsprämie fließen. Auszahlen würde es sich seiner Meinung nach, brächte die Förderung doch vier Prozent an zusätzlichen Investitionen.
Ebenfalls nicht ausreichend ist für ihn das Bemühen, was die thermische Sanierung angeht. Wenn man in dem Tempo weiter mache, brauche es 90 Jahre, bis alle sanierungsbedürftigen Gebäude umgestellt seien. Deshalb wäre es für den Kammer-Präsidenten erforderlich, die Förderung von 100 auf 300 Millionen aufzustocken. Die Mittel dafür will Leitl aus der Wohnbauförderung lukrieren, nämlich indem diese wieder zweckgebunden werde, womit das Zweckentfremden der Mittel aus diesem Topf ein Ende hätte.
Schließlich plädiert Leitl dafür, dem Facharbeiter-Mangel möglichst rasch entgegenzutreten. Rot-Weiß-Rot-Card gut und schön, es brauche auch Maßnahmen im Inland und da schwebt dem Kammer-Präsidenten eine rasche Reform der dualen Ausbildung vor. Nach einem entsprechenden Abschluss sollte der Weg in den tertiären Sektor offenstehen, verlangte Leitl. (APA, 22.8.2012)