Antrag auf Verbot von kleinem Glücksspiel bei SPÖ-Bundesparteitag

21. August 2012, 08:49
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Nach Erfolg in Wien - Streichung entsprechender Paragrafen im Bundesgesetz gefordert

Wien - Nach dem Coup in Wien folgt nun der nächste Schritt: Die "Sektion 8" der SPÖ Wien-Alsergrund hat erneut einen Antrag zum Kleinen Glücksspiel formuliert - wobei nun ein Verbot für ganz Österreich angestrebt wird. Er wird beim SPÖ-Bundesparteitag im Herbst eingebracht, wie Sektionsmitglied Nikolaus Kowall ankündigte. Kowall war auch bereits einer der maßgeblichen Autoren des erfolgreichen Wiener Antrags.

Dieser war beim roten Wiener Landesparteitag im Mai 2011 überraschend angenommen worden, nach durchaus längerer Diskussion. Letztendlich führte der Vorstoß dazu, dass die geltende Regelung 2015 ausläuft und nicht verlängert wird. Spielautomaten wird es dann in Wien nicht mehr geben - zumindest nicht jene, die in die Kompetenz des Landes fallen.

Forderung nach Geld für Spielsuchtberatungsstellen

Nun sagt die Sektion 8 den Spielsalons in ganz Österreich den Kampf an. "Es wird am Parteitag einen Antrag für ein bundesweites Verbot geben", berichtete Kowall. Formell wurde das Papier in der Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund beschlossen und von dieser an den Bundesparteitag weitergeleitet. Gefordert wird auch mehr Geld für Beratungsstellen und verstärkte Aufklärung über die Gefahren des Glücksspiels.

Ähnlich wie im Vorjahr in Wien werden auch nun die Folgen der Spielsucht ins Treffen geführt: "Für die Betroffenen bedeutet das kleine Glücksspiel Not, Krankheit, Armut, Elend, Kriminalität, häusliche Gewalt und Existenzbedrohung", heißt es in dem der APA vorliegenden Antrag. Verwiesen wird auch auf Studien, wonach es mehr als 50.000 pathologische Spieler allein in der erwachsenen Bevölkerung gebe.

Zudem sei ein Großteil der Spielsüchtigen verschuldet, wie beklagt wird. Konsequenzen daraus seien Jobverlust und Beschaffungskriminalität. "Enorme Kosten" für die öffentliche Hand seien die Folge, etwa für Therapieausgaben.

Kowall: "Wien mit gutem Beispiel vorangegangen"

Lob gibt es für die Bundeshauptstadt: "Die Stadt Wien ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen und hat sich in ihrem Wirkungsbereich zu einem Verbot des Kleinen Glücksspiels entschlossen." Um Ausweichmöglichkeiten innerhalb Österreichs zu unterbinden, wird jetzt eine einheitliche bundesweite Verbotsregelung vorgeschlagen.

Dies soll in Form einer Streichung der entsprechenden Paragrafen im Glücksspielgesetz (GSpG) erfolgen, berichtete Mitinitiator Michael Heiling. Damit würde es zum Beispiel den Bundesländern nicht mehr möglich sein, über eigene Gesetze zu verfügen. Jene Länder, die derzeit das Kleine Glücksspiel erlauben (momentan Wien, Kärnten, Steiermark, Niederösterreich und bald auch Oberösterreich und das Burgenland, Anm.), könnten dies künftig nicht mehr tun.

Nach Ablauf der jeweiligen bestehenden Lizenzen würden dann die Spielautomaten verbannt werden. Laut Heiling wären von dem Verbot auch die Video-Lotterie-Terminals (VLT) betroffen, für die es eine eigene Bundeskonzession gibt (die an der Lotterielizenz hängt, Anm.) Übrig blieben fürs legale Gambling damit nur mehr die Spielcasinos der Casinos Austria.

Die Sektion 8 hofft auf breite Zustimmung beim Parteitag. Angedeutet wurde diese laut Kowall etwa bereits aus der Steiermark und aus Salzburg. Auch die Sozialistische Jugend und der VSStÖ haben demnach ihre Unterstützung zugesagt. (APA, 21.8.2012)

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