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Wikileaks-Gründer Julian Assange - Die britische Regierung hat ihre Absicht, Julian Assange nach Schweden auszuliefern, nach dessen ersten öffentlichen Auftritt seit Monaten bekräftigt. "Laut unserem Gesetz sind wir, nachdem alle Möglichkeiten des Einspruchs ausgeschöpft sind, verpflichtet, ihn nach Schweden auszuliefern", sagte ein Sprecher von Premierminister David Cameron am Montag. "Es ist unsere Absicht, diese Pflicht zu erfüllen." Man werde weiter mit der Regierung von Ecuador und anderen sprechen, um eine diplomatische Lösung zu finden.
Im Kampf gegen seine Auslieferung nach Schweden und um seine Ausreise nach Ecuador bekommt Wikileaks-Gründer Julian Assange massive Rückendeckung aus Südamerika. Die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) unterstützt Ecuador im Streit mit Großbritannien. Die Außenminister solidarisierten sich zum Abschluss ihres Treffens am Sonntag in Guayaquil mit Ecuador. Hintergrund ist die Androhung britischer Diplomaten, die britische Polizei könne notfalls in die Botschaft Ecuadors in London eindringen und Assange, den Gründer des Internet-Enthüllungsportals, auch auf dem Territorium der diplomatischen Vertretung festnehmen. In Quito wird die inzwischen zurückgenommene Drohung als Tabubruch gewertet.
Unantastbarkeit diplomatischer Vertretungen
Die UNASUR-Außenminister in Guayaquil bekräftigten gleichzeitig die Gültigkeit der Unantastbarkeit diplomatischer Vertretungen und des Asylrechts. Die UNASUR-Staaten forderten außerdem die beteiligten Länder auf, in direkten Verhandlungen eine für alle Seiten annehmbare Lösung für den Fall Assange im Rahmen des internationalen Rechts zu finden. Anzeichen dafür, dass es zu einer Verhandlungslösung kommen könnte, sind jedoch derzeit nicht erkennbar.
"Die Zeiten des Kolonialismus sind vorbei", erklärte Ecuadors Außenminister Ricardo Patino vor seinen Kollegen der Region. Die Regeln des internationalen Zusammenlebens seien bindend für alle Staaten der Welt. Sie seien zu befolgen, unabhängig von deren wirtschaftlicher, politischer oder militärischer Macht.
Rückendeckung
Am Samstag hatten die linksgerichteten ALBA-Staaten bereits in Guayaquil der ecuadorianischen Regierung Rückendeckung zugesichert. Die Außenminister des Staatenbündnisses, in dem Venezuela und Kuba federführend sind, unterstützten das Recht Ecuadors, Assange diplomatisches Asyl zu gewähren, und forderten zudem eine Debatte in den Vereinten Nationen über die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretungen.
Am kommenden Freitag treffen in Washington die Außenminister des Kontinents auf einer außerordentlichen Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zusammen.
"Hexenjagd"
Assange hatte sich am Sonntag vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London erstmals seit Monaten in der Öffentlichkeit gezeigt. Der 41-Jährige bedankte sich in einer zehnminütigen Rede für die Unterstützung aus Ecuador und weiteren südamerikanischen Ländern. Er forderte die USA auf, ihre "Hexenjagd" auf Internet-Aktivisten zu stoppen. Der in den USA inhaftierte Wikileaks-Informant Bradley Manning und andere müssten freigelassen und entschädigt werden. Mehrere hundert Journalisten, Fotografen, Assange-Unterstützer und Schaulustige hatten stundenlang vor der Botschaft ausgeharrt. Eine Hundertschaft der Polizei sperrte die Straße ab.
Assange wird von der schwedischen Justiz wegen mutmaßlicher Sexualdelikte per EU-weitem Haftbefehl gesucht. Der Australier war vor zwei Monaten in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Er soll dort zu Vorwürfen befragt werden, zwei Frauen vergewaltigt beziehungsweise sexuell belästigt zu haben. Assange befürchtet nach eigener Aussage aber, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Mit der Veröffentlichung zehntausender geheimer US-Depeschen durch Wikileaks hatte Assange den Zorn Washingtons auf sich gezogen. Sollte Assange die ecuadorianische Botschaft verlassen, droht ihm die Festnahme durch die britische Polizei.
Rauer Ton
Der Ton zwischen Großbritannien und Ecuador war in der vergangenen Woche rauer geworden. London hatte angedeutet, auf der Grundlage eines selten angewandten Gesetzes von 1987 notfalls für eine Festnahme Assanges in die ecuadorianische Botschaft eindringen zu wollen. Großbritannien müsse seine internationalen Verpflichtungen erfüllen, hieß es zur Begründung. Der britische Außenminister William Hague sagte später, es gebe keine solche Drohung. Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, bezeichnete das Vorgehen Londons am Samstag als "inakzeptabel, intolerabel, taktlos und rücksichtslos". (APA, 20.08. 2012)