Europa
Schröder gibt Entscheidung über Vorziehen der Steuerreform bekannt
Koalition und Opposition beraten über deutsche Gesundheitsreform
Neuhardenberg/Berlin - Der deutsche Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) will zum Abschluss der Kabinettsklausur in
Neuhardenberg (Brandenburg) am Sonntag die Entscheidung über ein
Vorziehen der Steuerreform bekannt geben. Am Samstag hatten führende
Koalitionspolitiker bereits deutlich gemacht, dass die Regierung die
Umsetzung der Reformagenda 2010 durch kurzfristig wirkende
"Wachstumsimpulse" unterstützen wolle. Inhaltliche Schwerpunkte der Tagung sind neben dem Bereich
Haushalt und Finanzen vor allem die Reform der sozialen
Sicherungssysteme. Regierung und Opposition treffen sich am Sonntag
zu einer ersten Verhandlungsrunde über eine gemeinsame
Gesundheitsreform. Ziel ist es, sich bis spätestens Ende Juli auf ein
gemeinsames Reformkonzept zu einigen und bis Ende September einen
Gesetzentwurf vorzulegen. Sollte die erste Gesprächsrunde erfolgreich
verlaufen, würde die für den 8. Juli angesetzte Sondersitzung des
Bundestags entfallen, auf der ursprünglich der rot-grüne Entwurf
verabschiedet werden sollte. (APA)