Deutschland: Kohls Kanzleramtsakten bleiben verschwunden

28. Juni 2003, 17:49
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Bei Regierungsübergabe an Schröder wurden Daten gelöscht und Unterlagen zur Leuna-Affäre entfernt

Hamburg - Zum Zeitpunkt des Regierungswechsels im Jahr 1998 sind im Kanzleramt zweifelsfrei Akten verschwunden und Daten gelöscht worden. Mit dieser Klarstellung reagierte der Kölner Generalstaatsanwalt Georg Linden auf Spekulationen, die Affäre um verschwundene Akten seien von der rot-grünen Bundesregierung frei erfunden worden. Es sei Fakt, dass es Datenlöschungen gegeben habe und Akten etwa im so genannten Leuna-Komplex bis heute fehlten, sagte Linden laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

"Das alles ist unstrittig und entspricht - das sage ich als Bürger - auch nicht meiner Vorstellung von ordentlicher Aktenführung", betonte der Jurist. Ob diese unstrittigen Vorgänge auch strafrechtlich zu fassen seien, stehe aber auf einem anderen Blatt. Derzeit prüfe die Staatsanwaltschaft Bonn Satz für Satz und Punkt für Punkt einer 42-seitigen Stellungnahme des Kanzleramtes, die sich mit der beabsichtigten Einstellung des Ermittlungsverfahrens befasse. Problem sei zu beurteilen, was die Spitze einer Regierung an Vorgängen zu dokumentieren und aufzubewahren habe. "Wir bewegen uns hier in einer rechtlichen Grauzone", sagte Linden.

Bereits Mitte April hatte die Staatsanwaltschaft Bonn mitgeteilt, dass ein Großteil der zur Amtszeit Helmut Kohls angeblich aus dem Kanzleramt verschwundenen Akten wieder aufgetaucht sei. Viele der seit Herbst 1998 vermissten Unterlagen unter anderem zur Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Werke seien gefunden worden. Und ein Gutachten zu verschwundenen Computerdaten des Kanzleramtes habe ergeben, dass eine vorsätzliche Löschung nicht nachgewiesen werden könne. (APA/AP)

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    Die Akten aus dem Kanzleramt bleiben verschollen

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