SPÖ: Grasser hat Nationalrat falsch informiert

28. Juni 2003, 15:11
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Kritik an neuer Auftragsvergabe für eine Werbekampagne des Finanzministeriums

Wien - Kritik an der sich anbahnenden neuen Auftragsvergabe für eine Werbekampagne des Finanzministeriums übte am Samstag die SPÖ.

Parlament falsch informiert

Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter betonte dazu, "auch wenn bisher nur der Zuschlag erteilt und der Vertrag noch nicht unterschrieben wurde, ist damit eines klar: Grasser hat bei der Beantwortung der dringlichen Anfrage der SPÖ am 12. Juni 2003 das Parlament grob falsch informiert". Wörtlich habe Finanzminister Karl-Heinz Grasser dazu ausgeführt: 'Ich möchte betonen, es werden durch das Bundesministerium für Finanzen keine Werbekampagnen in Auftrag gegeben.'" Nach dieser "offenen Fehlinformation" durch den Finanzminister fordert Matznetter Grassers Rücktritt.

Externe Beratung und Propaganda

"Offensichtlich war dem Finanzminister die permanente Verschleuderung von Steuermitteln für externe Beratung und für Propaganda, wobei bei letzterer auffällig oft die Agentur Hochegger zum Zug kam, so peinlich, dass er in Beantwortung der dringlichen Anfrage meiner Fraktion die neuerliche Ausschreibung und Zuschlagserteilung an Hochegger verschweigen wollte oder musste", so Matznetter in einer Aussendung. Diese "offene Falschinformation" durch einen Minister als Antwort auf eine direkte und klare Anfrage im Nationalrat könne aber vom Parlament und der Öffentlichkeit nicht geduldet werden, Grasser solle daher zurücktreten.

Ministerium will Parlament immer korrekt informiert haben

Das Finanzministerium stellte Samstag Nachmittag in einer Aussendung klar, dass Minister Karl-Heinz Gasser das Parlament stets vollständig und korrekt informiert habe. Zum derzeit laufenden Vergabeverfahren habe Grasser im Parlament am 12. Juni "offenbar in Abwesenheit des SPÖ-Abgeordneten Matznetter" ausreichend Stellung genommen und erklärt, "dass die behauptete Auftragshöhe nicht zutrifft und es sich nicht um eine Werbekampagnen sondern um eine Informations- und Kommunikationskampagne über jene finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Bundesministerium für Finanzen handelt, zu denen im Zeitraum bis 31. 12. 2007 dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen werden muss".

Das Finanzministerium hielt überdies fest, "dass der Auftrag nicht vergeben ist und eine Vergabe auch nicht geplant ist". (APA)

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