"Gefahr, dass Journalisten im Gefängnis landen"
Kosovo
Kroatien: Kritik an Beschränkung der freien Meinungsäußerung
Medienorganisation Südosteuropas ist besorgt über geplante Änderung des Strafrechts
Wien - Die Medienorganisation Südosteuropas (SEEMO), die als
Bestandteil des Internationalen Presse Instituts (IPI) ihren Sitz in
Wien hat, hat sich über die geplante Änderung des Strafrechts in
Kroatien "tief besorgt" gezeigt. Einige der in einem Antrag der
kroatischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen würden die freie
Meinungsäußerung beschränken und "einen Rückschritt im gesetzlichen
Regelwerk darstellen, das im Einklang mit internationalen Standards
sein sollte, kritisierte SEEMO laut einer Aussendung von heute,
Freitag, in einem Schreiben an den kroatischen Premier Ivica Racan
und den Parlamentspräsidenten Zlatko Tomcic.
Wie der Generalsekretär der Organisation, Oliver Vujovic,
erklärte, seien in Kroatien derzeit keine
Verleumdungsklage gegen Journalisten im Strafrecht vorgesehen. Dies
wolle die Regierung nun mit dem eingebrachten Antrag ändern. "Es
besteht die Gefahr, dass sie - wie schon während der Herrschaft von
Ex-Präsident Franjo Tudjman - im Gefängnis landen", kritisierte
Vujovic. Natürlich müssten Journalisten auch verantwortlich gemacht
werden, doch dies dürfe nur im Rahmen eines Zivilprozesses erfolgen,
wo sie zwar mit Geldstrafen belegt werden, aber nicht im Gefängnis
landen könnten, betonte Vujovic. (APA)