Auf Lugners Spuren

16. August 2012, 18:26
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Neue Partei, neuer Klub, neue Förderung

Wien - Frank Stronach setzt ganz auf das freie Mandat. Erst einmal im Hohen Haus gelandet, kann ein Abgeordneter seiner Partei auch wieder den Rücken kehren. Der Artikel 56 im Bundes-Verfassungsgesetz besagt: "Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden."

Das macht sich der Industriemagnat und Neo-Politiker bei der Suche nach Mitstreitern zunutze. Sollte Frank Stronach drei Abgeordnete zu einem Wechsel zu seiner Partei überreden, spart er sich das lästige Sammeln von 2600 Unterstützungserklärungen in der Bevölkerung. Mit Gerhard Köfer hat er den ersten gefunden.

Die Strategie ist nicht neu, vorgemacht hat das im Jahr 1999 Baumeister Richard Lugner. Dieser versuchte mit der Liste "Die Unabhängigen" (DU) den Einzug in den Nationalrat. Da sich das Sammeln von Unterstützungserklärungen für die Kandidatur schwierig gestaltete, suchte Lugner drei Abgeordnete - und fand sie bei der FPÖ: Heinz Anton Marolt, Elfriede Madl und Anton Blünegger unterstützten den "Unabhängigen" - der Einzug ins Parlament gelang dennoch nicht, die "Unabhängigen" gingen mit 1,02 Prozent unter.

Gelingt es Stronach, mindestens fünf Abgeordnete zu einem Wechsel zu überreden, hätte er einen eigenen Klub - schon vor der Wahl. In so einem Fall müsste allerdings die Hälfte des Nationalrats zustimmen, wenn die "Abtrünnigen" aus unterschiedlichen Fraktionen kommen, sagt der Politologe Hubert Sickinger.

Dass der Nationalrat dem zustimmt, ist unwahrscheinlich: Ein neuer Klub wäre aufwändig und teuer. Ihm stünden eigene Büromöglichkeiten zu, auch die Ausschüsse müssten erweitert werden, da das Entsendungsrecht der Parteien den Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat entsprechen muss. Einem neuen Klub mit mindestens fünf Abgeordneten stünden außerdem 1,43 Millionen Euro Grundausstattung zu. Für jeden weiteren Mandatar müsste der Staat noch 159.000 Euro zahlen, sagt Sickinger.

1993 ist auf diese Art ein neuer Klub entstanden. Fünf Abgeordnete mit Heide Schmidt an der Spitze hatten ihren Austritt aus der FPÖ erklärt und das Liberale Forum gegründet. Nach heftigen Debatten erkannte der damalige Nationalratspräsident Heinz Fischer (SPÖ) ihnen den Klubstatus zu. (nik, pm, DER STANDARD, 17.8.2012)

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