Wiener Wahlrecht: FPÖ wirft Grünen "Verrat" vor

10. August 2012, 13:42
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Trotz des Notariatsaktes der Oppositionsparteien scheint eine Reform des mehrheitsfördernden Wahlrechts unwahrscheinlich

Wien - Die von SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker im angekündigten Änderungen im Wiener Wahlrecht erzürnen die FPÖ. Die Blauen warnten am Freitag in einer Pressekonferenz vor "weniger Demokratie", sollte das in Aussicht gestellte "Reförmchen" umgesetzt werden. Klubobmann Johann Gudenus nahm vor allem die Grünen ins Visier und warf ihnen "Verrat" vor. Diese hätten nämlich ihr vor der Wien-Wahl 2010 via Notariatsakt gegebenes Versprechen, für ein faires modernes Wahlrecht einzutreten, gebrochen. Die Grünen selbst relativierten indes die Bedeutung des Papiers.

Mehrheitsförderndes Wahlrecht reformieren

Gudenus erinnerte am Freitag einmal mehr an den von FPÖ, ÖVP und Grünen im Mai 2010 unterschriebenen Notariatsakt. Mit diesem haben sich die damaligen Oppositionsparteien verpflichtet, unabhängig von einer späteren etwaigen Regierungsbeteiligung eine Reform des geltenden mehrheitsfördernden Wahlrechts zu initiieren, damit eine Partei mit weniger als 50 Prozent der Stimmen keine absolute Mandatsmehrheit mehr erlangen kann - wie es immer wieder bei der SPÖ der Fall war.

Kritik an Modell von rot-grüner Koalition

"Die Grünen haben sich an die SPÖ verkauft und wollen von ihrem Versprechen nichts mehr wissen", ärgerte sich Gudenus: "Ein faires Verhältniswahlrecht, wo jede Stimme gleich viel wert ist, wird unter den Teppich gekehrt." Stattdessen werde versucht, das undemokratische Wahlrecht aufrechtzuerhalten. Die von Schicker angekündigten Änderungen nützten fast ausschließlich den Sozialdemokraten: "Das ist eine Wahlrechtsreduktion", welche die Regierung stärke und die Kontrolle beschränke.

Grüne relativieren

Der grüne Klubchef David Ellensohn relativierte indes in der Tageszeitung "Die Presse" (Freitagsausgabe) die Bedeutung des Notariatsaktes. "Die Stoßrichtung war in vielen Punkten richtig, aber das, was drei Personen unterschrieben haben, ist nicht bindend für alle anderen", sagte er zu jenem Papier, unter das auch die damalige grüne Klubobfrau und nunmehrige Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ihre Unterschrift gesetzt hatte.

Fünf-Prozent Hürde auch auf Bezirksebene

Der blaue Klubchef Gudenus kann der angekündigten Straffung der Bezirksstrukturen nichts abgewinnen. Künftig soll es ja statt zwei nur mehr einen stellvertretenden Bezirksvorsteher geben, den - wie den Bezirkschef selbst - die stärkste Fraktion stellt. Gudenus forderte heute, dass - wenn man schon reduzieren wolle - wenigstens der zweitstärksten Partei der Stellvertreterposten zufallen müsse. Die Einziehung einer Fünf-Prozent-Hürde auf Bezirksebene sei "Unsinn", da in diesem Fall lediglich sechs von 1.112 Bezirksräten nicht gewählt worden wären.

Die Freiheitlichen wollen zudem "mit allen rechtlichen und politischen Mitteln" gegen das von Rot-Grün geplante Wahlrecht für EU-Bürger kämpfen. Dieses wird in Wien allerdings sowieso nur eingeführt, wenn es eine entsprechende Abänderung der Bundesverfassung gibt. Gudenus kündigte jedenfalls an, im September einen Sonderlandtag zum Thema Wahlrecht einberufen zu wollen: "Dort werden wir die Vorschläge von SPÖ und Grünen in der Luft zerreißen." (APA, 10.8.2012)

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    "Die Grünen haben sich an die SPÖ verkauft und wollen von ihrem Versprechen nichts mehr wissen", meint Gudenus

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