ÖBB-Inserate: Faymann fädelte Kampagne mit Dichand ein

7. August 2012, 21:21
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"Tiroler Tageszeitung" und "Report" zitieren aus Einvernahmeprotokollen mit Kanzler, Ostermayer, Pandi

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) soll bei seiner Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft zur Inseratenaffäre im Februar erklärt haben, dass er gemeinsam mit dem ehemaligen Herausgeber der "Kronen Zeitung", dem mittlerweile verstorbenen Hans Dichand, die umstrittene Kampagne zu den ÖBB eingefädelt habe. Das berichtet die "Tiroler Tageszeitung" unter Verweis auf die Einvernahmeprotokolle, die ihr vorliegen. 

Faymann: Dichand schlug vor

Faymann sagte demnach aus, dass er bereits vor seiner Angelobung zum Verkehrsminister (2007) überlegt habe, wie er seine "13-jährige Erfahrung als Wiener Wohnbaustadtrat in diese Tätigkeit einbringen könnte". Vor allem das angeschlagene Image der ÖBB sei ihm ein Anliegen gewesen, soll Faymann gegenüber der Staatsanwältin ausgesagt haben. Darüber habe er sich "mit diversen Medienfachleuten, unter anderem mit Hans Dichand", unterhalten, zitiert die "TT". Dichand habe ihm dann vorgeschlagen, eine Kampagne in Anlehnung an eine frühere Serie mit dem Titel "Der direkte Draht zum Wohnbaustadtrat" zu starten. 

Pandi: Faymann schlug vor

Die "TT" berichtet auch über die Einvernahmeprotokolle des heutigen "Krone"-Innenpolitikchefs Claus Pandi: Dieser habe (als Zeuge) die Aussage Faymanns im Wesentlichen bestätigt, aber mit einem Unterschied: Faymann habe ihn direkt gefragt, ob eine Neuauflage der Stadtrat-Serie mit Fragen an den Verkehrsminister möglich wäre. Er habe Faymann mit diesem Anliegen an Dichand verwiesen, sagte Pandi aus.

Auch Faymann bestätigte laut "TT" diese Darstellung: "Ich glaube, dass es stimmt, dass ich mit Pandi vor dem Gespräch mit Dichand geredet habe und ihm mein Anliegen in derselben Form gesagt habe", zitiert die Zeitung den nunmehrigen Bundeskanzler aus den Protokollen. Der damalige ÖBB-Generaldirektor Martin Huber sei kurz nach Amtsantritt Faymanns dann von den Plänen informiert worden, so die "TT". "Huber war von dieser Idee auch begeistert und hat gemeint, dass wir auf diese Weise das Image werden heben können", wird Faymann zitiert. 

"Völlig unrichtig"

Von der Staatsanwältin gefragt, ob er mit der Kampagne nicht nur sein Image habe erhöhen wollen, sagte Faymann, das sei "völlig unrichtig". "Ich wollte jenes der ÖBB in diesem Fall fördern, was naturgemäß auch dem Minister nützt."

Die Kosten für die Kampagne habe Staatssekretär Josef Ostermayer mit Dichand geklärt. Das sagte Ostermayer selbst aus, so die "TT". Auch habe er Huber über die Kosten von 500.000 Euro informiert. Dieser habe den Betrag akzeptiert.

"Nach meinem Wissensstand 100-prozentig"

Ostermayer und Faymann betonten gegenüber der Staatsanwaltschaft, dass Huber die Kampagne nicht ohne Zustimmung der ÖBB-Gremien hätte genehmigen können. Nach dessen Zusage sei er aber davon ausgegangen, dass diese Zustimmung erfolgen werde, soll Faymann ausgesagt haben. Ostermayer betonte laut Einvernahmeprotokollen: "Nach meinem Wissensstand kann ich mit 100-prozentiger Sicherheit ausschließen, dass eine Bezahlung durch einen verstaatlichten Betrieb eines vom Ministerium in Auftrag gegebenen Inserates ohne vorherige Abstimmung erfolgt ist oder erfolgen musste."

Bestritten wurde von Ostermayer, dass er bei einem gemeinsamen Mittagessen mit Huber und ÖBB-Aufsichtsrat Horst Pöchhacker einen konkreten Betrag genannt habe, der für Faymann abgestellt werden sollte - wie von Huber behauptet. Huber soll bei seiner Einvernahme im Dezember erklärt haben, Ostermayer habe damals "mit Sicherheit" gesagt, dass "Werner sich 7 Mio. von den 23 Mio. Euro für seine Disposition vorstelle", wie die "TT" aus den Protokollen zitiert.

Die Ermittlungen in der Inseratenaffäre sind noch nicht abgeschlossen. Gegen Faymann und Ostermayer wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Derzeit soll mittels Gutachten unter anderem der Werbenutzen der Inserate geklärt werden. (APA, 7.8.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Kanzler Faymann.

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