Neue Kabinettsmitglieder vereidigt

7. August 2012, 07:33
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Zwei Nominierungen gelten als umstritten

Bukarest - In Rumänien sind am Montagabend die neuen Mitglieder im mitte-links stehenden Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta (PSD) vereidigt worden. Das Regierungsbündnis "Sozialliberale Union" (USL) besteht aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL). Nach dem Rücktritt von Innenminister Ioan Rus (PSD) sowie von dessen rechter Hand, dem Delegierten Verwaltungsminister Victor Dobre (PNL), am Montag wurden diese durch Mircea Dusa (PSD) beziehungsweise Radu Stroe (PNL) ersetzt. Das Außenressort übernimmt der Karrierediplomat und bisherige Justizminister Titus Corlatean (PSD). Einer der Vizepräsidenten der PNL, Mihai Voicu, folgt Lucian Isar als Delegierter Minister für das Unternehmertum.

Mindestens zwei der neuen Minister im Kabinett Ponta gelten schon jetzt als umstritten. So konnte die parteiunabhängige, aber regierungsnahe Richterin Mona Pivniceru am Montagabend den Eid als neue Justizministerin nicht ablegen, nachdem ihre Nominierung vom Obersten Magistratenrat (CSM) blockiert wurde. Pivniceru ist CSM-Mitglied und darf daher keine öffentlichen Ämter bekleiden. Laut Ponta hat sie sich inzwischen bereiterklärt, aus dem CSM auszutreten. Die 51-jährige doppelte Rechtsdoktorin, Höchstrichterin und Fachbuchautorin ist für ihren anhaltenden Konflikt mit dem derzeit seines Amtes enthobenen Präsidenten Traian Basescu bekannt, dem sie immer wieder Einmischung in die Justiz vorgeworfen hat. Basescu selbst lobte sie als einziges Mitglied im neuen Kabinett für ihren Professionalismus.

Konflikt mit der EU vorprogrammiert

Vor allem mit Europa ist im Justizbereich angesichts der Nominierung Pivnicerus laut Beobachtern eine angespannte Beziehung zu erwarten. Vor einem Jahr hatte Pivniceru die halbjährlichen Fortschrittsberichte, die die EU-Kommission seit Rumäniens EU-Beitritt im Rahmen eines Monitoring-Verfahrens für den Justizbereich erstellt, kritisiert. Die darin enthaltene Kritik, dass die Strafen im Verhältnis zu den Gesetzesverstößen in Rumänien mild ausfielen, bezeichnete Pivniceru als "unzulässigen Eingriff" in die Justiz. Anfang 2012 hatte sie sich zudem gegen eine Verlängerung des Mandats von Daniel Morar an der Spitze der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft ausgesprochen. Morar, dessen Behörde in allen EU-Monitoringberichten gelobt wird, erhielt kürzlich eine weitere Mandatsverlängerung. Auch hatte die EU angesichts der politischen Krise gefordert, dass vorläufig keine Personalumstellungen in wichtigen Posten im Justizwesen stattfinden.

Als Delegierter Minister für die Beziehung zum Parlament wurde Dan Sova (PSD) angelobt. Er hatte im März seine Funktion als PSD-Sprecher verloren, nachdem er in einer TV-Sendung Aussagen getätigt hatte, durch die er das Judenpogrom in der nordostrumänischen Stadt Iasi im Juni 1941 geleugnet hatte. Obwohl historisch zweifelsfrei belegt ist, dass dem Pogrom mehr als 13.000 Menschen zum Opfer fielen, behauptete Sova, dass "historische Fakten zeigen, dass in Iasi 24 rumänische Staatsbürger jüdischer Abstammung von deutschen Soldaten getötet wurden (...) Rumänische Soldaten waren nicht beteiligt." Sova wurde daraufhin nach einer öffentlichen Entschuldigung von Ponta "zur Dokumentation" zum Holocaust-Mahnmal nach Washington geschickt.

"Mini-Volkszählung" kommt

Die Regierungsumbildung erfolgt vor dem Hintergrund des Streits über das Ergebnis des Referendums zur Absetzung Basescus. Nach einem rechtlich umstrittenen Amtsenthebungsverfahren wurde am 29. Juli eine Volksbefragung abgehalten, bei der zwar eine große Mehrheit gegen Basescu stimmte, die Beteiligung jedoch unter den erforderlichen 50 Prozent blieb. Somit müsste Basescu in sein Amt zurückkehren. Die USL erhob jedoch beim Verfassungsgericht Einspruch gegen die Wählerlisten. Weil diese laut USL 1,7 Millionen Falscheinträge enthalten, sollen sie nun im Rahmen einer improvisierten "Mini-Volkszählung" "aktualisiert" werden. Bei seiner Rücktrittserklärung gab Ex-Innenminister Rus an, dass die von ihm vor dem Referendum angekündigte Anzahl von 18,3 Millionen Wahlberechtigten korrekt sei und er sich "nicht an einer Nichteinhaltung der Gesetze beteiligen" könne.

Nachdem Basescu wiederholt betont hatte, dass eine nachträgliche Abänderung der Listen illegal wäre und auch das Verfassungsgericht bestätigt hatte, dass die letztmögliche Aktualisierung der Listen laut Gesetz bis zu fünf Tage nach der Ankündigung des Referendumstermins, also lange vor dem Referendum selbst, erfolgen könne, gibt es nun auch erste rechtliche Folgen in der Kontroverse um die Wähleranzahl: Die Staatsanwaltschaft eröffnete am Montag ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen den Quästor Constantin Manoloiu. Dieser hatte eine offizielle Erklärung an den Verfassungsgerichtshof unterzeichnet, aus der hervorging, dass das Innenministerium für die Korrektheit der im Vorfeld des Referendums bestätigten Wählerlisten nicht einstehen könne. (APA, 7.8.2012)

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