"Dem Schüssel war Haider wichtiger als die ÖVP"

Kolumne5. August 2012, 18:03
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Schüssel hat das "System Haider" politisch ermöglicht

Wolfgang Schüssel und Jörg Haider bildeten ein Tandem, das sich politisch enger abgestimmt hat, als man es in der Öffentlichkeit wahrnahm. Die Rettung des Kärntner Budgets durch eine von Schüssel gestützte Wandelanleihe im Jahre 2004 zeigt, dass der damalige Bundeskanzler und ÖVP-Chef in die Umgestaltung der Hypo Alpe Adria viel stärker involviert war als bisher angenommen. Einige der Vorgänge:

1. ÖVP-Landeschef Georg Wurmitzer wurde nicht nur einmal, sondern dreimal nach Wien zitiert. Um ihm zu verbieten, als Spitzenkandidat anzutreten. Oder auch nur, um ihm anzuschaffen, keine Pressekonferenz ohne Haider abzuhalten. Mit dem Effekt, "dass Haider immer redete und ich höchstens eine Minute" (O-Ton Wurmitzer).

2. Ohne die Landes-ÖVP zu verständigen, fuhr Schüssel gelegentlich nach Kärnten. Oder verließ einen Landesparteitag mit dem Vorwand, Termine in Wien zu haben. In Wirklichkeit fuhr er ins Bärental.

3. In der Kärntner ÖVP glaubt man, Hinweise gehabt zu haben, dass die von Schüssel geplante Inthronisierung von Karl-Heinz Grasser als Nachfolger an der ÖVP-Spitze gekoppelt sein sollte mit einer Listenverbindung zwischen Haiders Partei und der ÖVP in Kärnten.

Die Kärntner ÖVP war nie ein Ausbund an Stärke, obwohl sie in den 90er-Jahren mit Christoph Zernatto den Landeshauptmann stellte. Wären dessen Nachfolger so schwach gewesen, wie Peter Ulram am Freitag im "Kommentar der anderen" behauptete, hätte man den widerspenstigen Wurmitzer nicht dreimal nach Wien zitieren müssen.

Ein inzwischen verstorbener Spitzenbeamter der ÖVP im Wiener Regierungsbezirk bemerkte einmal, Schüssel habe den "ÖVPlern in Kärnten noch weniger getraut als Haider selbst". Deshalb habe er nach Mitteln gesucht, sie "an die Kandare zu nehmen". Wurmitzer dazu: "Dem Schüssel war Haider wichtiger als die ÖVP."

Er will früh gewusst haben, welche Figuren da in die Regierung gehievt wurden: "Ich erinnere mich noch gut, wie Schüssel im Bundesparteivorstand von einer handverlesenen Truppe gesprochen hat. Wie stehen die heute da?"

Das in diesen Tagen (beispielsweise in "News") plakatierte Sterben der ÖVP hat also bereits unter Schüssels "Leadership" begonnen. "Er hat sich ja auch um Wien überhaupt nicht gekümmert, Erneuerungen eher hintertrieben", sagt ein ehemaliger Spitzenfunktionär, der ungenannt bleiben will.

Wien hat sich in den letzten Monaten unter der neuen, hausgemachten Spitze etwas erholt. Die Kärntner Volkspartei ist laut Umfragen unter die Zehn-Prozent-Marke gerutscht. Keine guten Vorzeichen für die Nationalratswahl.

Die laut Eigenvermarktung Schüssels so erfolgreichen schwarz-blauen Regierungen (zuletzt wieder im Gesprächsbuch des abgetretenen Industriellen-Präsidenten Veit Sorger) haben der Bundes-ÖVP mehr geschadet als genützt.

Polit-Skandale rund um die Parteienfinanzierung hat es immer wieder gegeben. Das "System Haider" hat zum bisher größten geführt. Schüssel hat es politisch ermöglicht. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 6.8.2012)

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