Staatschef Basescu erzürnt über Vorgehen der rumänischen Regierung

4. August 2012, 16:59
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Basescu: Regierung ficht selbst organisiertes Abwahl-Referendum an - Nachträgliche Erstellung von Wählerlisten sei außerhalb befugter Institutionen illegal

Bukarest - Der nach wie vor vom Amt suspendierte rumänische Staatschef Traian Basescu hat am Samstag auf die Ankündigung der Regierung reagiert, die Wählerlisten, die beim gescheiterten Volksabstimmung zur Absetzung Basescus am 29. Juli gegolten hatten, nachträglich zu aktualisieren. Laut Basescu hätte eine Aktualisierung vorschriftsgemäß maximal fünf Tage nach der Festlegung des Referendums-Termins erfolgen dürfen.

"Die Vorbereitung der Fälschung der Wählerlisten mittels einer Volkszählung im August, wenn die Rumänen auf Urlaub sind und drei Millionen davon im Ausland arbeiten, scheint mir der größte Bluff zu sein", erklärte Basescu und fügte hinzu, dass sich sein politischer Erzfeind, Premier Victor Ponta, und Innenminister Ioan Rus sich einer "schwer mit etwas anderem vergleichbaren Lächerlichkeit" preisgegeben hätten. "Die Kompromittierung Rumäniens muss aufhören, es geht zu weit", mahnte Basescu.

Ungültiges Abwahl-Referendum

Nachdem das Abwahl-Referendum ungültig war, weil es mit 46,27 Prozent unter der erforderlichen Mindestbeteiligungsschwelle von 50 Prozent geblieben war, hätte Basescu eigentlich bereits in sein Amt zurückkehren müssen. Allerdings erhob die regierende "Sozialliberale Union" (USL) aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) beim Verfassungsgericht (VGH) Einspruch gegen die selbst erstellten und bestätigten Wählerlisten, auf denen nun 1,7 Millionen Falscheinträge vermutet werden. Das Quorum war bei der Volksbefragung an 1,5 Millionen Stimmen gescheitert. Ein Urteil über die Gültigkeit des Referendums verschob der VGH auf den 12. September.

Überprüfung der Wählerlisten

Um doch noch das Quorum zu erfüllen und den Präsidenten absetzen zu können, plant die Regierung nun eine "Mini-Volkszählung" von Haus zu Haus, bei der laut Innenminister Rus "Bürgermeister und verlässliche Bürger" notfalls Nachbarn über nicht zu Hause angetroffene Wahlberechtigte befragen sollen. Nach Basescus eigener Schätzung würde aus einer korrekt durchgeführten Überprüfung der Wählerlisten eine um 300.000 höhere Zahl an Stimmberechtigten hervorgehen, weil seit der letzten Überprüfung mehr Bürger volljährig geworden als gestorben seien. Offiziell gibt es derzeit etwa 18,2 Millionen Wahlberechtigte in Rumänien.

"Es ist nicht notwendig, dass sie im Land umherstreifen oder den Nachbarn X fragen, sondern sie müssen sich an Institutionen wenden", sagte Basescu. Es könne nicht der Nachbar darüber befragt werden, ob jemand volljährig oder gestorben sei.

"Freizügigkeitsrecht aufs Spiel gesetzt"

Der vom Amt suspendierte Präsident wies darauf hin, dass es für derartige Überprüfungen Gesetze, genaue Vorgehensweisen und zuständige Institutionen gebe und warnte die Bürgermeister, dass die "gescheiten Burschen" in der Regierung nun die Schuld für die angeblich fehlerhaften Listen ihnen zuschieben wollten, und sie sich auf nichts einlassen sollten, "was im Gefängnis enden könnte".

Mit Bezug auf die Aussage der Regierung, dass die Auslandsrumänen von den permanenten Wählerlisten ausgetragen und auf speziellen Listen geführt werden sollen, erklärte Basescu, dass "diese Leute alles aufs Spiel setzen, was Rumänien von der EU erhalten hat, einschließlich das Freizügigkeitsrecht". "Was sie getan haben, hat sich bisher in Europa niemand geleistet. Nachdem sie ein Referendum organisiert haben, erheben sie selbst nun Einspruch dagegen", kommentierte Basescu. (APA, 4.8.2012)

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