Rumänischer Premier Ponta will Referendum akzeptieren

1. August 2012, 08:24
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Brief an EU-Kommission vor Veröffentlichung des Endergebnisses über Abstimmung zu Amtsenthebung von Präsident Basescu

Bukarest - Rumäniens Regierungschef Victor Ponta hat der EU-Kommission schriftlich zugesichert, den Ausgang des gescheiterten Referendums über eine Amtsenthebung von Staatschef Traian Basescu zu respektieren. "Die rumänische Regierung wird die Entscheidung des Verfassungsgerichts (über den Ausgang des Referendums) in Übereinstimmung mit der Verfassung, den Gesetzen und dem Wahlrecht Rumäniens akzeptieren", hieß es in einem Brief Pontas an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Bei dem Referendum vom Sonntag stimmten nach Auszählung fast aller Stimmen zwar 87,5 Prozent der Wähler für eine Amtsenthebung des konservativen Staatschefs. Die Beteiligung lag mit rund 46 Prozent aber unter der notwendigen Marke von 50 Prozent. Die endgültigen Ergebnisse werden am Mittwoch veröffentlicht, dann muss das Verfassungsgericht des Landes den Ausgang des Referendums bestätigen.

Mitglieder der Mitte-links-Koalition Pontas wollen das Ergebnis aber nicht hinnehmen. So verlangt Interimspräsident Crin Antonescu, bei der Berechnung des Ergebnisses Zahlen vom Zensus des vergangenen Jahres zu verwenden und nicht Zahlen des offiziellen Wahlregisters. Die Zahlen des Zensus spiegelten "die Realität wider", die des Wahlregisters seien lediglich "bürokratische Zahlen". Offenbar hofft Antonescu, dass bei einer anderen Berechnungsgrundlage die erforderliche 50-Prozent-Beteiligung erreicht werden könnte.

In einer Stellungnahme rief Ponta am Dienstag aber alle Parteien dazu auf, von jeglichem "öffentlichen oder direkten Druck auf das Verfassungsgericht oder seine Richter" abzusehen. Bereits am Montag hatte er eingeräumt, dass die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent gelegen hatte und der suspendierte Basescu ins Amt zurückkehren könne. (APA, 1.8.2012)

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