Nur eine Frage der "Hilfsbedürftigkeit"

26. Juni 2003, 19:30
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Prozessfolgen eines OGH-Entscheids

Wien - "Es gibt keinen Platz und kein Essen mehr für euch", habe der Traiskirchener Lagerleiter gesagt - erzählt Herr R., anerkannter politischer Flüchtling aus Afghanistan. "Ich hatte nur noch 150 Dollar, wie hätten meine Familie und ich da überleben sollen?", fragt er Zivilrichterin Eva Zacek, doch diese antwortet nicht direkt.

Weil sie über die "Hilfsbedürftigkeit" R.s im Jahr 1996 befinden muss. dem Zeitpunkt, als der Afghane samt Familie nach der Machtübernahme der Taliban als Asylwerber nach Österreich kam.

Oder stimmt das alles gar nicht so? Dieser Ansicht scheint der anwesende Vertreter der Generalprokuratur zu sein: "Wann genau haben die Taliban denn die Macht übernommen? War das nicht lange nach Ihrer Flucht?", fragt er R. Richterin Zacek wird kerzengerade. "Diese Frage ist hier doch ohne Bedeutung."

Doch der Generalprokurator will beweisen, dass Familie R. sich auch selber hätte helfen können, statt drei Jahre lang beim Evangelischen Hilfswerk zu wohnen. Dieses hat im Rahmen des viel besprochenen (doch vom Innenministerium ignorierten) Beschlusses des Obersten Gerichtshofes über die Verpflichtung des Staates zur Betreuung von Asylwerbern 7.267,28 Euro für Familie R. zuerkannt bekommen - wenn Zacek entsprechend entscheidet; sie schließt das Verfahren: "Das Urteil ergeht schriftlich." (ck, bri/DER STANDARD, Printausgabe, 27.6.2003)

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