Ponta und Basescu zur Zusammenarbeit verurteilt

30. Juli 2012, 17:47
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Das Referendum über die Absetzung von Präsident Traian Basescu hat Rumänien ein politisches Patt beschert. Basescu kann ins Amt zurückkehren, aber er ist geschwächt - so wie Premier Victor Ponta, sein Widersacher

Wenn Basescu zurückkehrt, droht ihm das Schicksal von Gaddafi." Constantin Vaduva und seine Freunde sind sauer. Die drei Männer liegen auf der Wiese vor dem Universitätsplatz in Bukarest und wollen eigentlich die Absetzung des Präsidenten feiern. Nun bleibt ihnen nur der Hungerstreik, sagen sie. Vaduva ist 62 und Pensionist. Vor den Sparmaßnahmen, die die konservative Regierung, die Präsident Traian Basescu nahestand, einführte, bekam er 1900 Lei, also etwa 412 Euro, Revolutionspension im Monat. Nun bekommt er 800 Lei, doch 800 Lei kostet ihn allein der Erhalt seiner Wohnung.

Die Revolutionäre aus dem Jahr 1989, die sich hier zusammengeschlossen haben, zählten zu den ersten Opfern des rigorosen Sparpakets. Aber während auf dem Universitätsplatz ein paar Dutzend Leute noch immer " Nieder mit Basescu" schreien, obwohl das Referendum gescheitert ist, hat dieser sich bereits zum Sieger erklärt. Überhaupt scheint es Sonntagnacht in Bukarest gleich zwei Sieger zu geben. Auch Premierminister Victor Ponta tritt mit breitem Lächeln vor die Presse, gerade so, als wäre der Staatspräsident abgesetzt und seine Strategie aufgegangen. Seine Regierung habe durch die Abstimmung "neue Legitimität" erlangt, meint Ponta, der gleichzeitig an Basescus Legitimität zweifelt. Denn niemand könne "Millionen Wählerstimmen" ignorieren, sagt der umstrittene Premier.

Pathetische Worte

Zuvor hatte die Regierungspartei USL sogar die Nachricht verbreitet, dass 52 Prozent der Wahlberechtigten an dem Referendum teilgenommen hätten, dieses also gültig sei. Tatsächlich sind 46,13 Prozent der Wahlberechtigten am Sonntag zu den Urnen gegangen. Das Quorum wurde also nicht erreicht, und Basescu kann in sein Amt zurückkehren.

Mit den pathetischen Worten: "Die Flamme der Demokratie bleibe erleuchtet", tritt dieser vor sein Publikum. "Die Rumänien haben sich dem Staatsstreich widersetzt." Was Basescu nicht sagt, ist, dass bei dem Referendum 87 Prozent für seine Absetzung stimmten. Nach seiner Rückkehr ins Amt will er nun "eine Atmosphäre der Versöhnung in der Gesellschaft schaffen".

Zweites Amtsenthebungsverfahren

Basescu hat bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren überlebt. 2007 gab es allerdings noch kein Teilnahmequorum und Basescu wurde von 75 Prozent der Bevölkerung im Amt bestätigt. Heute ist die Situation genau umgekehrt, die Mehrheit ist gegen Basescu. Seine Partei, die PDL, rief deshalb auch zum Wahlboykott auf, um den Präsidenten zu retten.

Am Sonntag hatte sich auch noch der ungarische Premier Viktor Orbán zur rumänischen Innenpolitik zu Wort gemeldet. Orbán, in Siebenbürgen unterwegs, rief die ungarische Minderheit in Rumänien dazu auf, nicht an dem Referendum teilzunehmen, und legte damit seine Unterstützung für Basescu offen. Die Partei der ungarischen Minderheit in Rumänien spielt politisch oft die Rolle des Mehrheitsbeschaffers.

Geschwächt

Nach einem Monat heftigster politischer Auseinandersetzungen, in dem seitens der Regierung sogar die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschritten worden waren, ist nicht nur der Präsident, sondern auch der Premier deutlich geschwächt. Tatsächlich bleibt nach der Rückkehr Basescus ins Präsidentenamt der sozialliberalen Regierung nichts anderes übrig, als mit dem Staatschef nun doch zu kooperieren.

Für Ponta könnte es sogar von Vorteil sein, dass Basescu im Amt bleibt, weil er sich andernfalls noch heftigere Kritik aus Europa hätte anhören müssen. Basescu ist zudem durch die hohe Ablehnung, die das Referendum zeigte, deutlich geschwächt.

Rumänien, das vor allem durch eine unausgeglichene Handelsbilanz in eine schwere Wirtschaftskrise schlitterte, ist von internationalen Geldern abhängig. Das weiß Ponta, der wenig Spielraum hat, die Sparpolitik zu modifizieren. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 31.7.2012)

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    Für "Versöhnung": Traian Basescu.

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    In der Nacht nach dem Referendum im Zentrum von Bukarest: Protest mit der rumänischen Flagge gegen die rumänischen Verhältnisse.

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