Chinas Umweltinitiativen bringen Großprojekte zu Fall

31. Juli 2012, 05:30
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Zweites Milliardenprojekt innerhalb eines Monats abgesagt - Gegen Kurs der Zentralregierung

Vizebürgermeister Zhang Jianxin versuchte die aufgebrachten Bürger zu besänftigen. Über die Webseite der Lokalregierung von Jiangsus Küstenstadt Qudong, einer Nachbarstadt von Schanghai, verlas er einen offenen Brief: "Die Regierung weiß, wie sehr ihr euch wegen dieses Projektes sorgt. Ihr hegt gute Absichten zur Entwicklung und Umwelt unserer Heimat." Die Stadt wolle vorerst den Bau der umstrittenen Pipeline für Abwässer der japanischen Oji-Papierfabrik suspendieren und neue Untersuchungen abwarten. Sie richte ein Postfach für Beschwerden ein. Dann warnte er: "Unterstützt keine illegalen Proteste, beteiligt euch nicht daran."

Die Bürger hörten nicht auf ihn. Um fünf Uhr früh am Samstag versammelten sie sich zu Tausenden auf dem Stadtplatz. Über SMS und Mikroblogs hatten sie den Widerstand gegen den Bau der Pipeline verabredet, die ihre Fischfanggründe verseuchen und ihr Trinkwasser belasten würde. Eine Stunde später stürmten sie das Gebäude der Stadtregierung. Handyfotos im Internet zeigten verwüstete Büroräume und zerstörte Computer. Dem herbeigeeilten Stadtparteisekretär Sun Jianhua rissen sie das Hemd vom Leib, und sie versuchten ihm ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ich bin gegen Umweltverschmutzung" überzustülpen. Polizisten befreiten den bedrängten Parteichef. Es kam zu Ausschreitungen.

Noch vor Mittag kapitulierten die Behörden. Zhang Guohua, Bürgermeister der übergeordneten Verwaltungsstadt Nantong, wandte sich live über das Lokalfernsehen an die Bürger Qudongs. Er verkündete, den Bau der geplanten, 100 Kilometer langen Abwasser-Pipeline einzustellen.

Stopp nach Spatenstich

Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats haben Massenproteste chinesischer Bürger damit ein Milliardenprojekt aus Furcht vor Umwelt- oder Gesundheitsfolgen gestoppt. Anfang Juli zwangen bis zu 100.000 Demonstranten in der Stadt Shifang in der Provinz Sichuan die Behörden zum Rückzug. Sie stoppten die Ansiedelung eines 1,3 Milliarden Euro teuren Kupferwerks des Metallkonzerns Hongda, für das schon der Spatenstich gesetzt worden war.

Das Aus für die Pipeline zur Abwasser-Entsorgung gefährdet nun die im Probebetrieb angefahrene Papierfabrik der Oji-Gruppe in Nantong. Mit 1,6 Milliarden Euro Kosten gehört sie zu Japans größten Investitionen in China. Mit der Pipeline wollte der Konzern als "unbedenklich" eingestufte Abwässer aus seiner Papierherstellung im Meer entsorgen. Gegner fürchten eine Verseuchung der nahegelegenen Fischzuchtanlagen in einem der größten Meerwasser-Becken des Landes.

Auch aus Schanghai kam Unterstützung. Dort ängstigen sich Aktivisten wegen gesundheitsgefährdender Belastungen des Qingcaosha-Wasserreservoirs an der Mündung des Jangtse-Flusses, welches eine der größten Trinkwasserquellen für Schanghai darstellt.

Die Bürger glauben ihren Behörden nicht mehr. Die rasche Ausweitung der Proteste war wohl eine Ursache dafür, dass die Lokalregierung so schnell nachgab. Doch es gibt auch andere Gründe. Nervös verfolgten die Behörden, wie im Internet antijapanische Stimmungsmache zunahm. Blogger fragten polemisch, wer es Japan erlaubt habe, den Dreck "bei uns in Qudong abzuladen". Peking möchte auf keinen Fall, dass sich lokale Populisten des Reizthemas Japan bemächtigen. Es reicht, dass die offiziellen Beziehungen zwischen beiden Regierungen angespannt sind.

Seit 2007, als Bürgerinitiativen in der Großstadt Xiamen den Baustopp und die Verlegung einer geplanten Chemiefabrik erzwangen, rühren sich überall Umweltinitiativen. 2011 konnten Massenproteste mehrere neue Industrieprojekte stoppen - von Kohlekraftwerken bei Kanton im Süden bis zu Petrochemie-Anlagen in Dalian im Nordosten.

Neue Großprojekte geplant

Die rasche Kapitulation der Provinzbehörden dürfte der Zentralregierung nicht behagen. Denn sie macht Schule in einer Zeit, wo Pekings Wirtschaftsplaner als Antwort auf die Wachstumsflaute neue Großprojekte am laufenden Band durchwinken wollen - Hochgeschwindigkeitsstraßen für die Bahn, Riesendämme am Jin-sha-Strom in Südwestchina und 1690 Kilometer lange, gigantische Stromtransfer-Leitungen, die von West nach Ost führen. Die Aktivisten stehen schon in den Startlöchern. Sie können sich auf Präzedenzfälle berufen. (Johnny Erling, DER STANDARD, 31.7.2012)

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